Deutschland setzt Waffenlieferungen an Israel teilweise aus

Deutschland werde "bis auf weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag.

Er verwies dabei auf das "vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".

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Dieses Vorgehen lasse aus Sicht der deutschen Regierung immer weniger erkennen, wie die Ziele des Einsatzes erreicht werden sollen, sagte der CDU-Vorsitzende.

Merz betonte zugleich das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. "Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität", sagte der Kanzler. Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich.

Die Islamistenorganisation dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.

Deutschland fordert umfassenden Zugang für Hilfslieferungen

Die deutsche Regierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung, hieß es in der Erklärung weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung jedoch noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.

Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem forderte Merz die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.

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Der Koalitionspartner SPD unterstützte die Entscheidung. "Die Bundesregierung wird unter den aktuellen Umständen keine Lieferungen von Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, genehmigen. Das ist eine richtige Entscheidung", sagte SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität, aber Falsches müsse benannt werden.

Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich, erklärte Klingbeil weiter. Es dürften zudem keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden. "Klar ist auch: Die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe sind von größter Dringlichkeit."

Deutscher Zentralrat fürchtet bei Exportstopp um Israels Existenz

Der Zentralrat der Juden in Deutschland übte scharfe Kritik am deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. "Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin.

Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. "Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz", fügte Schuster hinzu. 

Deutschland müsse stattdessen den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen.