Was wusste Kneissl über Pläne für pro-russischen "Schatten-Geheimdienst"?
0Seit einiger Zeit wird gegen ein mutmaßlich pro-russisches Agenten-Netzwerk in Österreich ermittelt, das in der türkis-blauen Regierung den Aufbau eines neuen Geheimdienstes im Außenministerium vorangetrieben hat. Federführend bei der Planung der "neuen Sicherheitsabteilung" war der damalige designierte Generalsekretär im Außenministerium Johannes Peterlik. Er arbeitete mit Egisto Ott zusammen, jenem BVT-Mitarbeiter, der im großen Stil Geheimnisse verkauft haben soll - unter anderem an den untergetauchten Wirecard-Finanzchef Jan Marsalek. Auch für Russland soll er spioniert haben.
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Der geplante "Schatten-Geheimdienst" im Außenministerium wäre der dritte Nachrichtendienst nach dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und dem Abwehrdienst des Bundesheeres gewesen. Die FPÖ, auf deren Ticket die unabhängige Karin Kneissl damals Außenministerin wurde, hätte damit ihre Kontrolle innerhalb der Sicherheitsbehörden ausbauen wollen, meint Geheimdienst-Experte Thomas Riegler gegenüber dem deutschen SWR.
Lange unklar blieb die Frage, inwieweit die damalige Außenministerin Kneissl in die Pläne eingeweiht war. Kneissl ist inzwischen für ihre Putin-Nähe bekannt und tanzte schon als Außenministerin auf ihrer eigenen Hochzeit mit dem russischen Präsidenten. Kneissl hatte noch im Juli in der "Washington Post" dementiert, etwas von den Plänen gewusst zu haben.
Laut SWR legen Ermittlungsakten, die ihm vorliegen, andere Schlüsse nahe. Dort gibt es einen Screenshot mit einer Nachricht, aus der hervorgeht, dass Kneissl und Peterlik für zehn Uhr morgens die Zuständigkeitsbereiche des Organigramms des neuen Nachrichtendienstes brauchten. Wer diese Nachricht verfasst hat und an wen sie ging, geht aus der Nachricht nicht hervor.
Auch BVT sollte unterwandert werden
Offenbar hatte man auch eine Unterwanderung des BVT im Blick. In den Ermittlungsakten heißt es, "dass man sich anschickt, besonders die (ehemalige) Führungsriege des BVT zu unterminieren - und in diesem Zusammenhang, bei einer Reform des BVT, in puncto Personal- und Organisationsstruktur eigene Präferenzen einzubringen", zitiert der SWR. So schrieb Egisto Ott laut Ermittlungsakte an einen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten: "Wir werden für alle, die da mitgeholfen haben, eine gute Lösung" finden.
Sollte Kneissl tatsächlich von den Plänen für einen neuen Nachrichtendienst gewusst haben und wäre dieser auch installiert worden, hätte das ihr Ministerium als "sicherheitspolitischen Akteur" aufgewertet, sagt der Geheimdienstexperte Riegler dem SWR. "Es wäre auch ein Plus für ihre Handlungskompetenz gewesen. Wissen ist Macht", so Riegler.
Kneissl, die inzwischen im Libanon lebt, ließ Fragen des SWR zur Causa unbeantwortet. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Zusammenfassung
- Während der türkis-blauen Regierung plante der damalige Generalsekretär im Außenministerium einen mutmaßlich pro-russischen "Schatten-Geheimdienst" im Außenministerium.
- Beteiligt war auch Egisto Ott, jener Mitarbeiter des Verfassungsschutz, der im großen Stil Geheimnisse verkauft haben soll.
- Die damalige Außenministerin Karin Kneissl, bekannt für ihre Putin-Nähe, war offenbar eingeweiht. Sie dementierte dies immer.
