Verratene Geheimnisse: Was BVT-Spione mit den BMI-Chats zu tun haben
0Die Chats aus dem Smartphone von Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium sorgen schon seit geraumer Zeit für Aufregung. Die Chats zeigten unter anderem, wie Sebastian Kurz (ÖVP) mit "fremdenrechtlichen Knallern" die Macht übernehmen wollte, wie Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über die SPÖ von "rotem Gsindl" schreibt und es geht um Postenschacher-Vorwürfe, auch gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Publik wurden die Chats aber durch einen mutmaßlichen Diebstahl, wie Michael Kloibmüller schon seit langem betont. Dahinter soll ein Netzwerk von früheren Verfassungsschützern stecken, wie zuerst die "Presse", aber auch der "Standard" und der "Kurier" berichten. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Gruppe, die die Daten abgezweigt und an die Öffentlichkeit gebracht haben sollen, nachdem Kloibmüller bei einem Bootsausflug 2017 das Handy ins Wasser geflogen ist. Ein Kollege Kloibmüllers brachte das Handy damals ins BVT zum Reparieren, wo es an die ominöse Truppe geraten sein soll. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Razzia im BVT
Im Mittelpunkt soll der ehemalige Verfassungsschützer Egisto O. stehen - ihm wird vorgeworfen, Interna nach außen getragen zu haben und das eventuell sogar gegen Geld. O. war unter anderem als Attaché im Ausland und als verdeckter Ermittler beim BVT tätig und angeblich mit der ÖVP-nahen Führung des Verfassungsschutzes unzufrieden. Daher soll er eine Truppe um sich gesammelt haben, der vorgeworfen wird, die Razzia im BVT unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mitausgelöst zu haben.
Ibiza-Ermittlungen
O. soll etwa die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Belastungszeugen versorgt haben, wie unter anderem der "Standard" berichtet. Von der FPÖ soll O. nach einer BVT-Reform Posten versprochen bekommen haben. Daraus wurde nichts, die Regierung platzte wegen des Ibiza-Videos. Dennoch soll die Truppe weitergearbeitet haben - so soll sie etwa auch während der Ermittlungen zum Ibiza-Video Stimmung gegen die verantwortliche "SOKO Tape" gemacht haben - mit anonymen Zusendungen an die WKStA. Polizisten sollen darin etwa in die Nähe der ÖVP gerückt worden sein.
Wirecard-Skandal
Ins Visier der Ermittler war die Truppe rund um O. durch den Wirecard-Skandal geraten. Darin musste ein ehemaliger BVT-Abteilungsleiter, der für den damaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek arbeitete und in dessen Flucht verwickelt sein soll, in einer Einvernahme aussagen. Darin soll er O. belastet haben und unter anderem gesagt haben, dass er Datenbankabfragen für Marsalek über O. gemacht haben soll. So soll auch die geheime Formel für das Nervengift Nowitschok zu Marsalek geraten sein.
Darin soll soll auch Johannes Peterlik, ehemaliger österreichischer Botschafter in Indonesien und unter Karin Kneissl Generalsekretär im Außenministerium, verwickelt sein. Er soll, wie die "Presse" berichtet, über O. auch einen Waffenpass gekommen sein und sich auch mit anderen fragwürdigen Anliegen an O. gewandt haben - auch gegen ihn wird ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kontakt zu Politikern
Brisant ist, dass O. auch engen Kontakt zu so manchen Politiker gehabt haben soll. Darunter etwa Hans-Jörg Jenewein, einst Fraktionsführer der FPÖ im BVT-U-Ausschuss. Während des U-Ausschusses sollen sie Informationen ausgetauscht haben. Aus dem Grund fand bei Jenewein schon eine Hausdurchsuchung statt. Laut "Presse" existieren auch Chats, die Geldflüsse von der FPÖ an O. nahelegen. Jenewein bestreit die Vorwürfe und droht mit Klagen gegen diese Behauptung.
Kontakte gab es auch zum NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der O. gefragt haben soll, ob er zu seinen Informationen eine parlamentarische Anfrage einbringen sollte. Auch mit Peter Pilz war O. in Austausch. Alle Genannten bestreiten strafbare Vorgänge, Pilz sprach von "wilden Behauptungen". Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.
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Zusammenfassung
- Einem Netzwerk von früheren Verfassungsschützern wird vorgeworfen, in großem Stil Interna nach außen getragen oder sogar verkauft zu haben. Durch sie sollen auch die BMI-Chats an die Öffentlichkeit geraten sein.
