ÖVP-Chats: "Fremdenrechtliche Knaller" zur Stimmungsmache für Kurz
0Neue Chats vom Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium Michael Kloibmüller zeigen, wie das Ministerium unter Wolfgang Sobotka (ÖVP) 2016 im Auftrag von Sebastian Kurz (damals noch Außenminister) Stimmung machte und die rot-schwarze Koalition sabotierte. Das Online-Medium "ZackZack" von Ex-Parlamentarier Peter Pilz zeichnet den Ablauf anhand der Chats vom Handy Kloibmüllers nach.
Kloibmüller war Dreh- und Angelpunkt, sein Kontakt im Außenministerium war der dortige Sektionschef Stefan Steiner, später ÖVP-Generalsekretär und ab 2017 freier Strategieberater von Sebastian Kurz.
"Fremdenrechtliche Knaller"
Im September 2016 bereitet Steiner gemeinsam mit Gernot Blümel, Bernhard Bonelli und Gerald Fleischmann mit dem inzwischen berüchtigten "Projekt Ballhausplatz" die Machtübernahme durch Sebastian Kurz vor. Er schreibt an Kloibmüller: "Ich glaub wir müssen wieder paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten :-))". Gemeint sind offenbar polarisierende Themen rund um Asylwerber, Migration und Integration.
Die große Flüchtlingswelle von 2015 war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeklungen. Kurz benötigte aber Asyl- und Migrantenthemen, um sich als Hardliner gegenüber dem damaligen Noch-Koalitionspartner SPÖ und dem eigenen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu profilieren.
Kloibmüller antwortet kurz darauf, dass man bereits mehrere Projekte vorbereite. Steiner will wissen: "Was kommt da genau?" Kloibmüller antwortet sofort: "Verschärfung für straffällig Asyl Werber leichtere Anerkennungen hafttatbestände für illegale leichtere u Haft etc." Die Rede ist also von Verschärfungen, die es erlauben, Asylwerber schneller und einfacher in Haft stecken zu können.
Begeisterung über "versteckte Verschärfung"
Ein weiteres Thema fand sich beim Thema der Zuverdienstgrenze für Asylwerber. 2016 schlugen die Landesflüchltingsreferenten vor, dass Asylwerber für einen Stundenlohn von fünf Euro maximal zehn Stunden in der Woche in bestimmten Berufen arbeiten könnten. Der damalige Innenminister Sobotka forderte daraufhin, dass der Stundenlohn auf 2,5o Euro gesenkt werden solle. Der Vorschlag stieß beim Kurz-Team im Außenministerium auf große Zustimmung. Man überlegte sich, wie man dies noch weiter zuspitzen könne.
An Kloibmüller und Katharina Nehammer, Kabinettsmitglied Sobotkas und Ehefrau des jetzigen Kanzlers Karl Nehammer, schrieb Steiner: "Liebe Kathi, lieber Michael! Eine Idee zu den 2,5 € Jobs, die wir alle (inclusive HBM - gemeint ist "Herr Bundesminister", also Kurz, Anm.) gut finden und vielleicht auch für euch hilfreich ist: Auszahlung des Verdienstes bei der gemeinnützigen Arbeit erst bei rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens."
Man könne diese Maßnahme damit begründen, dass bei einem positiven Asylbescheid der Betreffende "einen Startbonus in Österreich" habe, bei einem negativen Bescheid "kann er sich mit dem Geld Zuhause was aufbauen", meint Steiner. "Wäre eine versteckte Verschärfung, die aber ganz vernünftig rüber kommt", so die Einschätzung des türkisen Chefstrategen. Kloibmüller zeigt sich erfreut: "Nehmen wir mit!"
ÖVP-Chats aus dem Innenministerium
Die Chats, über die "ZackZack" berichtet, stammen vom Handy des langjährigen Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der darauf hinweist, dass es sich um gestohlene Daten handle. Zuvor veröffentlichte Chats deuteten auf Postenschacher in der Justiz hin.
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Zusammenfassung
- Neue Chats aus dem ÖVP-geführten Innenministerium legen nahe, dass im Jahr 2016 gezielt für Sebastian Kurz, damals noch Außenminister und nicht ÖVP-Chef, Stimmung gemacht wurde - und zwar mit "fremdenrechtlichen Knallern".
