Katzian nicht das "Escortservice für Maßnahmen der Bundesregierung"

14. Apr 2021 · Lesedauer 2 min

Gewerkschaftsbund-Chef Wolfgang Katzian ist "a bissl angefressen": Die Sozialpartner wurden bei der Erstellung des "Comeback-Plans" nicht eingebunden. Obwohl das Gegenteil von der Regierung behauptet wurde, habe er das Papier noch nicht einmal gesehen.

Die Bundesregierung verkündete am Mittwoch nach dem Ministerrat, seinen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds bei der EU eingereicht zu haben. Die daraus verfügbaren 3,5 Milliarden Euro sollen die erste Säule des "Comeback-Plans" sein und vor allem in Ökologisierung und Digitalisierung fließen. Die Einreichung sei in Absprache mit unter anderem den Sozialpartnern erfolgt. 

Keine Einbindung: Katzian "a bissl angefressen"

Davon weiß Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, nichts. "Ehrlich gesagt, Einbindung schaut zumindest für mich anders aus". Es sei zwar vor Wochen einmal ein E-Mail an die Regierung geschickt worden, aber zum versprochenen Treffen kam es nie. Er sei nicht das Escortservice für Maßnahmen der Bundesregierung. Deshalb sei er auch "a bissl angefressen oder sagen wir mal enttäuscht". Die Einbindung sei zugesagt gewesen, bis heute habe er aber das 600 Seiten fassende Papier noch nicht einmal gesehen und könne auch nicht sagen, worum es darin gehe. 

Versuch, an die Unterlagen zu kommen

"Wenn man uns einbindet, kommen in der Regel auch gescheite Sachen dabei raus", so Katzian. Man würde die Expertise gerne zur Verfügung stellen, aber "offensichtlich hat es da andere Prioritäten gegeben". Man habe den Versuch gestartet, an die Unterlagen zu kommen. Erst danach könne man sie kommentieren. 

Systemerhalter brauchen mehr als Applaus

Laut Katzian brauche es Maßnahmen zur Umschulung und Weiterbildung, weil sich Arbeitsplätze durch den Klimawandel verändern oder ganz wegfallen würden. Eine weitere Forderung sei gewesen, dass Schulen bei der Digitalisierung berücksichtigt werden und zum Beispiel besseres WLAN bekommen. Auch mehr Entlastung für Pflegepersonal und mehr Lohn während der Ausbildung wurde gefordert, um den Personalmangel in der Pflege entgegenwirken zu können. "Viele von den sogenannten Systemerhaltern warten außer auf den Applaus und die lobenden Worten noch immer auf den Corona-Tausender oder sonst irgendeine Belohnung."

Wiederaufbaufonds: Projektpläne in Brüssel eingereicht

Österreich hat seinen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht. Das berichtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam