Was die Grünen für ihr Nein zu Misstrauensantrag bekommen
0Die Grünen halten an der Koalition fest und sprechen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nicht das Misstrauen aus. Im Gegenzug wollen sie in den kommenden Wochen mit Unterstützung der ÖVP ein umfassendes Transparenzpaket auf den Weg bringen, wie Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt gab.
Vier große Maßnahmen wurden mehr oder weniger konkret angekündigt. Viel davon stand aber bereits im türkis-grünen Koalitionsabkommen.
Maurer: ÖVP "lenkt mit Nebelgranaten ab"
Die Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer kritisiert die Attacken des Koalitionspartners gegen die Justiz.
1. Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Bereits am Montag hatte die ÖVP über Klubchef August Wöginger erklärt, dem von ihr jahrzehntelang blockierten Projekt einer unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft als oberster Instanz der Weisungskette zustimmen zu wollen. "Eine solche oberste Staatsanwaltschaft ist dazu da, die unabhängige Justiz zu schützen", und zwar gegen politische Interventionen, sagte Maurer. Einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht.
2. Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Maurer kündigte am Dienstag an, dass ein Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. der Amtsverschwiegenheit "in den nächsten Wochen in Begutachtung geschickt" werde. Dieses Vorhaben ist nicht neu, wurde es doch bereits konkret im türkis-grünen Koalitionsabkommen festgelegt. Erstmals nennt Maurer aber einen relativ konkreten Zeitplan.
3. Gläserne Parteikassen
Ebenfalls in den kommenden Wochen soll ein neues Parteienfinanzierungsgesetz vorgelegt werden. Dies werde auch die Möglichkeit für den Rechnungshof beinhalten, direkt die Parteikassen zu durchleuchten, wie Maurer ankündigte. Auch dies steht bereits im Koalitionsabkommen.
Allerdings sollen die Einschaurechte für den Rechnungshof nur bei "konkreten Anhaltspunkten zur Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Rechenschaftsberichts der Parteien" sowie bei "begründetem Verdacht auf Verletzung des Parteiengesetzes" gelten. Neu ist der relativ konkrete Zeitplan.
4. "Entflechtung" der Glücksspielagenden im Finanzministerium
Die Glücksspielagenden im Finanzministerium, die in den Ibiza-Ermittlungen rund um die Casinos Austria immer wieder zentrales Thema sind, sollen laut Maurer "entflechtet" werden. Konkrete Angaben oder einen Zeitplan dazu gab es bisher nicht.
Kaltenbrunner: Grünen haben "Momentum auf ihrer Seite"
PULS 24 Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner analysiert das Statement der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer
Zusammenfassung
- Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer kündigte am Dienstag an, dass die Grünen dem Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nicht zustimmen werden. Im Gegenzug wollen sie ein Transparenzpaket auf den Weg bringen.
