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Wahlkampfkosten: Volle Transparenz - aber nur bei den "Kleinen"?

18. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Vor der Landtagswahl in Niederösterreich fordern die Parteien teils volle Transparenz von ihren Mitbewerbern. Geht es um das eigene Wahlkampfbudget, zeigen sich einige auf PULS 24 Anfrage jedoch zugeknöpft.

Im Wahlkampf für die Landtagswahl in Niederösterreich darf jede Partei maximal sechs Millionen Euro ausgeben. Diese Kostenobergrenze dürfte aber nur für die ÖVP zur Herausforderung werden. "Gläserne Parteikassen" findet PULS 24 auf Anfrage bei keiner der drei voraussichtlich stimmenstärksten Parteien vor. 

ÖVP: Wahlkampfkosten mehrmals zu hoch

Die Volkspartei hat in den vergangenen Jahren gesetzlich festgelegte Obergrenzen für Wahlkampfkosten regelmäßig überschritten. Das gilt für die Nationalratswahl 2017 - und auch für 2019 vermutet der Rechnungshof eine deutliche Überschreitung der erlaubten Kosten. 

Bei den zwei vergangenen Landtagswahlen in Niederösterreich schoss die ÖVP ebenfalls über das Ziel hinaus. 2013 gab man 1,9 Millionen Euro zu viel aus - damals noch mit einem Limit von sieben Millionen Euro. Für die Wahl 2018 wurde das Limit auf sechs Millionen Euro gesenkt. Die Volkspartei überzog auch diese Grenze um knapp 650.000 Euro.

Dafür gab es vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) eine Geldstrafe von 26.000 Euro. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt dazu vergangene Woche in einem Interview mit dem "Standard": "Wir haben auch 2018 einen gesetzeskonformen Wahlkampf geführt. Für die Überziehung haben wir eine kleine Gebühr bezahlt."

ÖVP will Kostengrenze diesmal einhalten

Bei der diesjährigen Wahl zeigt sich die ÖVP optimistisch, nicht mehr als die erlaubten sechs Millionen Euro auszugeben. Wie hoch das Wahlkampfbudget ist, hat die Volkspartei auf PULS 24 Anfrage nicht beantwortet. "Wir werden diese Obergrenze einhalten", heißt es aus dem Pressebüro der niederösterreichischen Volkspartei. 

Opposition will Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze

SPÖ und FPÖ haben eine Halbierung der Wahlkampfkosten-Obergrenze in Niederösterreich auf drei Millionen Euro gefordert. Die FPÖ bezeichnet die aktuelle Kostengrenze PULS 24 gegenüber als "völlig realitätsfremd". Es brauche im Hinblick auf die Wahlkampfkosten "schonungslose Transparenz nach der Wahl. Vor allem von der ÖVP." 

Beim eigenen Wahlkampfbudget wollen sich die Freiheitlichen vor der Wahl nicht in Karten schauen lassen. Man werde auch die halbierte Kostengrenze von drei Millionen Euro "nicht erreichen". Wie viel Geld genau für den freiheitlichen Wahlkampf ausgegeben wird, beantwortet die FPÖ nicht. Es werde "am Ende abgerechnet" - alle Parteien würden ohnehin ihre Ausgaben nach der Wahl melden.

Ähnlich positioniert sich die niederösterreichische Sozialdemokratie. Auf PULS 24-Anfrage bestärkt man die Forderung einer Kostengrenze von drei Millionen Euro und sagt: "Wir werden diesen Betrag bei weitem nicht erreichen." Konkrete Zahlen wollte man jedoch nicht nennen.

Echte Transparenz nur bei den "Kleinen"?

NEOS und Grüne haben einer aktuellen PULS 24 Umfrage zu Folge einen schweren Stand in Niederösterreich und kommen beide auf ungefähr sechs Prozent der Wählerstimmen. Damit kommen sie bei der Landtagswahl in Niederösterreich kaum über den Status einer Kleinpartei hinaus.

Ihren Forderungen nach Transparenz und "gläsernen Parteikassen" tut dies keinen Abbruch - sie wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Grünen geben auf PULS 24 Anfrage bekannt, dass ihr Budget für den Landtagswahlkampf 1,1 Millionen Euro beträgt. Die NEOS geben 1,3 Millionen Euro aus - und zeigen volle Kostentransparenz.

In einer Auflistung werden sämtliche Einnahmen und Ausgaben genannt. So erhielt die pinke Landespartei zwischen 1. November und 9. Jänner rund 273.000 Euro an Parteiförderung sowie rund 3.000 Euro an Spenden. Dem gegenüber stehen Wahlkampf-Ausgaben in Höhe von 280.000 Euro - 130.000 davon fallen in die Kategorie "Werbung & Kommunikation". 

Die Impfgegner-Partei MFG steht bei der niederösterreichischen Landtagswahl in einigen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel. Ihr Wahlkampfbudget beziffern sie gegenüber PULS 24 auf 40.000 Euro.

Michael ZehenterQuelle: Redaktion / zeh