APA - Austria Presse Agentur

Vorwürfe, die "die Republik erschüttern": Reaktionen am Tag nach der Hausdurchsuchung

07. Okt 2021 · Lesedauer 6 min

Wie es nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale weitergehen kann, dazu äußern sich nun immer mehr Politiker und Politbeobachter.

"Die gestern bekannt gewordenen Vorwürfe haben unsere Republik erschüttert", schreibt etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf Twitter. Es sei wichtig, dass die unabhängige Justiz arbeiten könne, schreibt Ludwig. Er spricht sich nun für Gespräche zwischen alle Parteien aus. In diesen "turbulenten innenpolitischen Zeiten" müsse "die Gesprächsfähigkeit zwischen den politischen Parteien gegeben sein. Diese müssen nun in Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten im Sinne der Stabilität unserer Republik an einem Strang ziehen". 

Der Eindruck, den Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) von der Vorwürfen hat, sei laut ihm jedenfalls "verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden", sagte er. Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", so Kogler in einer Stellungnahme. Auch die Grünen wollen die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. Darüber hinaus ist ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.

"Werner Kogler entdeckt seine Wurzeln als Anti-Korruptionist. Gut so", kommentierte das Journalist Florian Klenk auf Twitter. "Denke, in Österreich wird bald wieder mal gewählt, es sieht ganz so aus, als würden die Grünen aus der Regierung aussteigen", schreibt "Standard"-Journalist Thomas Mayer. 

Erste Kritik der Grünen in den Ländern

Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, werden die kommenden Tage zeigen, fix ist jedenfalls, dass sich nun auch bei den Grünen in den Ländern Unmut regt. In Kärnten wird etwa die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Auch in Wien geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

"Weiter wie bisher geht es nicht, ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen", erklärte die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Olga Voglauer, am Donnerstag auf APA-Anfrage, ob die Koalition auf Bundesebene fortgesetzt werden soll: "Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz." Wenn die ÖVP jetzt "Verantwortung" übernehme, werde man sich damit befassen müssen: "Wenn es einen neuen Kandidaten gibt, dann müssen die Gremien beraten, was weiter möglich ist."

Ansonsten teilte die Grünen-Landessprecherin die Ansichten von Bundesparteichef Werner Kogler, die Amtsfähigkeit von Kurz sei massiv untergraben: "Die ÖVP sollte sich fragen, mit welcher Person sie zukünftig weitermacht." Die Vorwürfe seien schwerwiegend, "auch wenn es eine Unschuldsvermutung gibt, gibt es auch eine politische Wertehaltung." Und: "Ibiza war eines - da wurde davon gesprochen, was möglich sein kann. Was aber hier an Protokollen vorliegt, ist quasi schlechthin der Beweis, dass es nicht nur Inserate gegeben hat, sondern mit Finanzministeriums-Geld Berichterstattung gekauft wurde."

In Wien ließ die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer - die auch für den Parteivorsitz bei der Wiener Landespartei kandidiert - auf Twitter wissen: "Meine Einschätzung: Was hier gerade passiert, ist nicht normal." Man könne nicht zu "irgendeiner Tagesordnung" übergehen. "Wir beobachten diese undurchsichtigen Entwicklungen bei der ÖVP sehr genau." Sie hoffe sehr, dass dieser Fall kein "Ibiza in Türkis" werde.

Reaktionen der Opposition

"Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen.

"So kann es nicht weiter gehen", sagt auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die NEOS fordern einen "Neustart für Österreich". Daher werde man ebenfalls ein Misstrauensvotum einreichen – "allein oder gemeinsam", wie Meinl-Reisinger betont. 

 

Demonstration angekündigt

In Wien wird für Donnerstagabend bereits zu einer Demonstration vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse unter dem Motto "Ciao Basti Ciao" aufgerufen. Auch in den sozialen Medien kursieren immer mehr Rufe nach Neuwahlen und einer Expertenregierung. "Bei allem Respekt, Rücktritt jetzt!", schreibt etwa SPÖ-Bezirksrat in Wien-Neubau Senad Lacevic. 

ÖVP-Landeshauptleute stützen Kurz

Die ÖVP-Teilorganisationen haben sich am Donnerstag hingegen hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt. Dieser werde "mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen" belastete, beklagte Ingrid Korosec, die Präsidentin des VP-Seniorenbundes, stellvertretenden für die Bünde in einer Mitteilung.

"Sebastian Kurz wurde zweimal von den Österreicherinnen und Österreichern zum Bundeskanzler gewählt und hat seither viel bewegt und erfolgreich regiert. Er genießt das Vertrauen der Bevölkerung und liegt bei der Kanzlerfrage unangefochten an der Spitze", gab sie zu bedenken.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stand am Donnerstag zu Bundeskanzler Kurz, erklärte aber auch: "Wenn's passiert ist, braucht 's Konsequenzen." Auf die Frage, welche, meinte er: "Schauen wir." Die Vorwürfe seien "schwerwiegend", er sprach sich aber auch gegen eine Vorverurteilung Kurz' aus. Die Fakten müssten nun auf den Tisch, volle Aufklärung geleistet werden. Man müsse die Ergebnisse der Justizermittlungen abwarten, erst dann sei eine weitere Beurteilung möglich.

"Ich habe keine Veranlassung, ihm zu misstrauen", so Wallner auf einen möglichen Rücktritt Kurz' angesprochen. Er greife die Justiz nicht an, "das ist nicht mein Stil", auch wenn die Sache"unangenehm" und "ärgerlich" sei, erklärte er. "Wir in den Ländern haben damit nichts zu tun", betonte er zudem. Man dürfe den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, auch eine Anklage sei noch keine Verurteilung, erinnerte Wallner.

Der steirische Landesparteiobmann und LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollte am Donnerstag zu den Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld nicht Stellung nehmen. Es werde kein Statement geben, hieß es aus dem Büro von Schützenhöfer. Es handle sich um "eine Bundesangelegenheit" und Schützenhöfer sei aktuell auch nicht Vorsitzender der LH-Konferenz, hieß es dazu ohne Umschweife gegenüber der APA.

Laut Informationen des "Standard" ist für 13.30 Uhr jedenfalls eine Präsidiale im Nationalrat mit allen Klubchefs der Parlamentsparteien anberaumt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag im Laufe des Tages alle Chefs der Parlamentsparteien.

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Quelle: Redaktion / koa