Koalition vor dem Ende? Grüne stellen "Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers" infrage
0Nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale ist für die Grünen und Vizekanzler Werner Kogler "eine neue Dimension erreicht". In einer Aussendung lassen die Grünen wissen, dass die Anordnung zur Hausdurchsuchung "mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Sebastian Kurz" dokumentiere. Der Eindruck sei "verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden". Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", so Kogler in einer Stellungnahme.
Gespräche
Nun wollen die Grünen die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. Darüber hinaus ist ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten."
Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam nicht verstanden wissen. Die Grünen lassen sich also mit der Stellungnahme etwaige Konsequenzen und damit auch den Fortbestand der Koalition offen.
Präsidiale am Nachmittag
Laut Informationen des "Standard" ist für 13.30 Uhr eine Präsidiale im Nationalrat mit allen Klubchefs der Parlamentsparteien anberaumt. PULS 24 berichtet live.
Hintergrund
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.
Klenk erklärt, was die Justiz Kurz und Co. vorwirft
Zusammenfassung
- Nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale ist für die Grünen und Vizekanzler Werner Kogler "eine neue Dimension erreicht".
- In einer Aussendung lassen die Grünen wissen, dass die Anordnung zur Hausdurchsuchung "mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Sebastian Kurz" dokumentiere.
- Der Eindruck sei "verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden". Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt", so Kogler in einer Stellungnahme.
- Nun wollen die Grünen die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. Darüber hinaus ist ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.
