Parade verboten
Von der Leyen an Orbán: Pride ohne Angst durchführen
"Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen."
Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz des von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen.
Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte Justizminister Bence Tuzson in dem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat.
Der Minister forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, "dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden". Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Für die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme droht ihm zufolge sogar eine eine einjährige Haftstrafe.
Die Regierung in Budapest reagierte mit dem Schreiben auf eine öffentliche Erklärung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Ländern von Anfang der Woche zur Unterstützung der Veranstaltung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten - Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien - hatten sich der Erklärung nicht angeschlossen.
Verbot beruht auf Verfassungsänderung
Das Verbot der Budapester Pride beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden.
Der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz des Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ).
In Ungarn regiert seit 2010 der Rechtspolitiker Viktor Orban mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten. Die Pride findet seit 30 Jahren in Budapest statt.
Video: Vienna Pride - damals und heute
Zusammenfassung
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Budapest Pride aufzuheben.
- "Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer st
- Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz des von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen.
- Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte Justizminister Bence Tuzson in dem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat.