APA - Austria Presse Agentur

Plan B für Österreich: Wie es weitergehen könnte

09. Okt 2021 · Lesedauer 4 min

Noch ist nicht sicher, ob die Grünen am Dienstag einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag zustimmen werden. Falls das der Fall ist, tritt Plan B in Kraft. Doch wie könnte der aussehen?

Mit "Argusaugen" will Bundespräsident Alexander Van der Bellen darauf achten, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung und der Institutionen erhalten bleibe. Der Tag der Entscheidung wird der Dienstag werden, wenn der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammenkommt. 

Kanzler Sebastian Kurz sah sich und die ÖVP in seinem Statement am Freitagabend "handlungsfähig" und "handlungswillig". Er wolle das Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) suchen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht Kurz "nicht mehr amtsfähig". Die ÖVP habe die Verantwortung, so Kogler, einen Beitrag zu leisten. Sie solle jemanden vorschlagen, der "untadelig" sei. Dann könne man Projekte und Reformen angehen. Das klingt danach, als würden die Grünen am Dienstag vorhaben, dem Misstrauensantrag zuzustimmen. Sicher ist das jedoch nicht.

Grüne hoffen auf ÖVP ohne Kurz

Gebi Mair, Klubobmann der Grünen in Tirol sagte im PULS 24 Talk, dass, "wenn der Bundeskanzler nicht handlungsfähig ist", das nicht heiße, "dass die Volkspartei nicht handlungsfähig sein kann". Er hofft darauf , dass die Volkspartei "zur Besinnung" komme und Fehler eingestehe. Die türkis-grüne Koalition könnte also ohne Kurz fortgesetzt werden, wenn es nach den Grünen geht. 

Von Kanzler erwartete sich der Tiroler statt neuer Anwürfe eine Entschuldigung und Aufklärung, um seine Unschuld zu beweisen. "Er weiß wahrscheinlich, dass es nichts zu beweisen gibt", positioniert sich Mair. Das verweise darauf, "dass die Staatsanwaltschaft recht haben wird".

Mair: "Vielleicht kommt die Volkspartei zur Besinnung"

PULS 24 Anchor Sabine Lohe spricht mit Gebi Mair, dem Klubobmann der Grünen in Tirol

Den Grünen geht es auch um die Umsetzung ihrer Prestige-Projekte Klimaticket und ökosoziale Steuerreform. Sie schlagen der ÖVP vor, das Budget am Dienstagfrüh und damit vor einem möglichen Misstrauensantrag in einem Sonderministerrat zu beschließen.

Die ÖVP hat sich jedoch mit Kurz solidarisch erklärt. Sollte Kurz gehen, wollen auch sie die Regierung verlassen. 

Van der Bellen am Zug

Es wäre laut Verfassung möglich, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Kanzler entlässt. Danach sieht es bisher jedoch nicht aus. Sollte Kurz das Misstrauen ausgesprochen werden, liegt das weitere Vorgehen beim Bundespräsidenten, wie Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk am Freitag auf "Ö1" erklärte: "Im Fall eines Misstrauensvotums ist der Bundespräsident verpflichtet, jene Person oder Personen zu entheben, die von dem Misstrauen betroffen sind. Das Gleiche gilt im Fall eines freiwilligen Verzichts."

Van der Bellen kann jemanden mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betrauen. Diese Periode könnte andauern bis sich die Verhältnisse stabilisiert haben, diese Übergangslösung könnte aber auch bis zum Ende der Legislaturperiode fortgeführt werden. 

Experten-Regierung

Der Präsident muss entscheiden, wer Kurz' Rolle übernimmt, sollte er gehen müssen. Laut Funk besteht die Möglichkeit, dass er die noch im Amt befindlichen Regierungsmitglieder - also die Grünen - damit betraut. Bundeskanzler könnte theoretisch also Werner Kogler werden. Alternativ kann Van der Bellen auch Beamte oder Experten damit beauftragen. Unter der Kurzzeit-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war das schon nach dem Aufkommen der Ibiza-Affäre der Fall. 

Kotanko: Wenn alle tun was sie sagen, ist Kurz am Dienstag nicht mehr Bundeskanzler

Christoph Kontanko von den "Oberösterreichische Nachrichten" rechnet im PULS 24 Talk mit einer Experten-Regierung, gefolgt von Neuwahlen. 

Vierparteien-Regierung

SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS könnten eine Vierparteien-Regierung bilden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dementierte am Freitag Gerüchte, dass sie Kurz nachfolgen könnte. Sie warnte vor solch einer Konzentrationsregierung. Diese Möglichkeit würde nicht dem entsprechen, was die Bevölkerung wolle. Eine Möglichkeit ist es jedoch. 

Neuwahlen

Natürlich stehen auch Neuwahlen im Raum. Die Legislaturperiode dauert noch bis 2024. Für vorgezogene Neuwahlen ist ein Mehrheitsbeschluss im Nationalrat nötig. Christoph Kontanko von den "Oberösterreichischen Nachrichten" rechnet im PULS 24 Talk mit Neuwahlen. 

Quelle: Redaktion / lam