Vier Volksbegehren starten: Impfpflicht-Thema mobilisiert Gegner und Befürworter
0Bei den aktuellen Initiativen haben sich zwei - ähnlich den Raucher-Begehren im Vorjahr - die Simulation eines Volksentscheids zum Ziel gesetzt, diesmal aber pro und contra verpflichtende Impfung. Bei der Notstandshilfe geht es den Einbringern darum, das einst unter Türkis-Blau geplante "Arbeitslosengeld neu" zu verhindern. "Kauf regional" fordert einen Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.
Mit einem Volksbegehren kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags (oder auch nur einer "Anregung") im Nationalrat erreicht werden, wenn dafür mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt werden konnten. Bisher gab es 50 davon. Relativ erfolgreich war zuletzt das Klimavolksbegehren im Vorjahr, das 380.590 Österreicher mobilisierte.
Für die Anmeldung eines Volksbegehrens ist die Hürde sehr niedrig, es braucht einen Titel und einen Text, einen Bevollmächtigten und die Einzahlung von 500 Euro an das Innenministerium. Dann müssen im Einleitungsverfahren Unterstützer gesammelt werden, mindestens 8.401 Personen (entspricht einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung; die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung) braucht man. Ist diese Hürde genommen, kann ein Einleitungsantrag gestellt werden. Passt alles, legt das Innenministerium die Eintragungswoche fest und es werden weitere 2.250 Euro fällig.
"Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren" mit Spannung erwartet
Unter den derzeit 26 registrierten, sich um Einleitung bemühenden Volksbegehren findet sich ein buntes Potpourri an Anliegen. Neben dem "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" wird in anderen Initiativen etwa der Rücktritt der Bundesregierung oder "Kurz muss weg" verlangt, die Beibehaltung der Sommerzeit, die Abschaffung der Covid-Maßnahmen oder das "Recht, nicht zu gendern". Auch gegen Lebendtier-Transporte, für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für die antirassistische Initiative "Black voices" oder auch die sofortige Abschiebung von "Asylstraftätern" wird geworben.
Zusammenfassung
- Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative "Kauf Regional" sowie für "Impfpflicht: Notfalls Ja" und "Impfpflicht: Striktes Nein" abgegeben werden.
- 26 weitere sind registriert und befinden sich im sogenannten Einleitungsverfahren, wobei das "Rechtsstaat html5-dom-document-internal-entity1-amp-end Antikorruptionsvolksbegehren" am meisten Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte.
