Schlechte Koalitionsstimmung: ÖVP sagt Ministerrat ab

Das bestätigte auch Daniel Kosak, der stellvertretende Kabinettchef von Bundeskanzler Karl Nehammer:

Termin stand letzte Woche noch im Kalender

Auf der Tagesordnung des morgigen Ministerrats standen "vorwiegend Berichte, Resolutionen usw... Dafür ist keine physische Sitzung im Ministerrat erforderlich, das kann alles per Umlaufbeschluss erledigt werden", so Kosak auf X. Der nächste Mininisterrat finde wie gewohnt auch physisch statt.

Fast wortgleich äußerte sich zu Mittag das Büro des Grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Allerdings wird in dieser Stellungnahme noch angeführt, dass einige wesentliche Vorhaben noch offen und aktuell in Verhandlung seien. Genannt werden Maßnahmen im Tierschutz, in der Energieunabhängigkeit und in der Sicherheitspolitik.

Eigentlich war vergangene Woche für den Mittwoch noch ein "normaler" Ministerrat angekündigt gewesen. Auch bei den Grünen hatte es auf APA-Anfrage geheißen, dass man den entsprechenden Termin im Kalender stehen habe.

Nur noch "notwendige und wichtige Vorhaben"

Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Montag im Alleingang mit ihrem Ja die EU-Renaturierungsgesetz-Absegnung besiegelt hat, scheint die Stimmung in der türkis-grünen Koalition schlecht zu sein. Die ÖVP zeigte Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an und reichte bei dem EuGH eine Nichtigkeitsklage ein.

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Bereits am Montag erklärte Kanzler Nehammer in einer Stellungnahme zu der Causa, die ÖVP werde die Koalition mit den Grünen nicht auflösen - man wolle kein "Chaos" für Österreich. In der verbleibenden Regierungszeit der Koalition sollen jedoch nur noch "notwendige und wichtige Vorhaben" umgesetzt werden.

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SPÖ: "Eine Bankrotterklärung"

Für die SPÖ ist schon die Absage des Präsenz-Ministerrats eine "Bankrotterklärung", wie Klubchef Philip Kucher in einer Aussendung mitteilte.

"Offenbar stellt die Regierung jetzt die Arbeit ein. Wenn sich alle Menschen in Österreich so verhalten würden wie Kanzler Nehammer und sein Regierungsteam, würde kein Zug fahren, würden keine Operationen stattfinden und in wenigen Tagen würde der Strom im ganzen Land ausfallen", so Kucher.