Nehammer will kein "Chaos", Koalition bleibt
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am Vormittag für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Der Regierungspartner ÖVP hat damit ein Problem, sie haben Gewessler bereits wegen "Amtsmissbrauch" angezeigt.
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Brüssel gab Bundeskanzler Karl Nehammer ein Statement zur Koalitionskrise ab.
Kein "Chaos"
Nehammer sieht einen Rechtsbruch, Gewessler habe gegen die Verfassung verstoßen. Dieser würde geahndet werden. Es sei ein Rechtsbruch im Inland und auch im Europarat.
Die Koalition bleibt weiter bestehen, man wolle kein "Chaos" für Österreich, so Nehammer. Der Bundeskanzler betont auch seine Gefühle: Die Grünen hätten "ihr wahres Gesicht gezeigt", man wolle aber das "freie Spiel der Kräfte" vermeiden.
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Video: Nehammer-Statement zu Koalitionskrise
Kogler will weiterkoalieren
Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hat sich am Nachmittag bereits mit einem Instagram-Reel zu Wort gemeldet. Auch er möchte weiterarbeiten.
"Zum heutigen Beschluss des Renaturierungsgesetzes habe ich mir ein paar Gedanken gemacht, die ich gerne mit euch teilen möchte. Das Ja zum Renaturierungsgesetz ist ein historisches Ja zum aktuell weltweit wichtigsten Naturschutzvorhaben. [...]
Und mit Ruhe und Kraft werden wir auch weiterhin für die Menschen in Österreich arbeiten. (BM)"
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Nehammer sprach zur Koalitionskrise wegen des Grünen "Jas" zum Renaturierungsgesetz.
- Die Grünen hätten "ihr wahres Gesicht gezeigt", die Türkis-Grüne Koalition bleibe aber bestehen, so Kanzler Nehammer in Brüssel.
- Vizekanzler Kogler (Grüne) kündigte bereits an, weiter koalieren zu wollen.
