Kogler zu Krise: "Sieg für Natur", "dafür sind wir gewählt"
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am Vormittag für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Der Regierungspartner ÖVP hat damit ein Problem, sie haben Gewessler bereits wegen "Amtsmissbrauch" angezeigt.
Kogler betont in seinem Statement, dass das EU-Renaturierungsgesetz eines der wichtigsten Umweltgesetze weltweit sei. Renaturierte Landschaften führen zu Ernährungssicherheit, so der Vizekanzler.
Türkise "Polemik"
Kogler sieht "Polemik" in der Argumentation, dass das nun beschlossene EU-Gesetz zur Ernährungsengpässen führen würde. Auch würde niemand enteignet werden - ein Seitenhieb auf die Argumentation des Koalitionspartners.
Die Grünen hätten verantwortungsbewusst gehandelt und die intakte Natur sei "keine Frage von Politik oder Parteibuch". "Das ist unser Job", "wer schützt das Klima, die Umwelt, wenn nicht wir", so Kogler.
Mit Blick auf die Koalitionskrise betont er, dass es immer wieder schwierige Momente gegeben habe. Aber es sei immer noch Zeit zum "Handeln und zum Hackeln". Man müsse arbeiten, für die Menschen, die auch morgen und übermorgen noch leben.
Angesprochen auf die "Emotionen" von Kanzler Nehammer zum Renaturierungs-"Ja" stellt Kogler klar, dass auch er starke Emotionen zur Klimakrise habe. "Werktags wird betoniert, das muss aufhören", stellt er klar, mit Blick auf die Landesregierungen. Der Klage gegen Umweltministerin Gewessler sieht Kogler gelassen entgegen, man habe sich rechtlich abgesichert.
- Mehr lesen: "Amtsmissbrauch": ÖVP zeigt Gewessler an
Türkis sieht "Vertrauensbruch"
Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich in einem Statement am Montagabend enttäuscht. Die Grünen hätten ihr "wahres Gesicht" gezeigt, man wolle aber weiterarbeiten, um Chaos zu vermeiden. Ministerin Gewessler werde wegen "Amtsmissbrauch" angezeigt, man sehe Rechts- und Vertrauensbruch.
Video: Nehammer-Statement zu Koalitionskrise
Hinsichtlich der Weiterarbeit in der Koalition zeigt sich Kogler zuversichtlich. Es gäbe noch viel zu tun in Puncto Russland-Gasausstieg, Tierschutz oder auch Luftraumschutz.
Die Oppositionspartei FPÖ kündigte an, einen Misstrauensantrag im Nationalrat einzubringen. Der früheste Termin dafür dürfte der 3. Juli sein.
Zusammenfassung
- Nach Kanzler Nehammer meldet sich nun auch Vizekanzler Kogler zu Wort.
- Er betont die Bedeutung des Umweltschutzes, auch mit Hinblick auf die Überflutungen der letzten Woche.
- Türkis-Grün habe sich schon öfter zusammengerauft, der Vizekanzler sieht die weitere Zusammenarbeit nicht gefährdet.
- Vorab hatte Kogler bereits in einem Statement klargemacht, dass er in der Türkis-Grünen Koalition weiterarbeiten wolle.
