Gespräche ziehen sich: Kapitulieren ÖVP, SPÖ und NEOS?
Die mit Spannung geladenen vorweihnachtlichen Koalitionsverhandlungen ziehen sich. Große Fortschritte gab es heute offenbar nicht. Ein Platzen der Verhandlungen steht zwar nicht unmittelbar im Raum, ist aber auch nicht auszuschließen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing indes die Parteichefs, zuletzt am Abend NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger.
Stellungnahmen im Anschluss an diese Besprechungen gab es nicht. Spekuliert wurde zuletzt, dass man es nach Weihnachten noch einmal versuchen könnte, zu einer Einigung bezüglich Budget-Konsolidierung zu kommen.
Nehmen die NEOS oder SPÖ Reißaus?
Am Donnerstag waren Mutmaßungen laut geworden, dass die NEOS aus den Gesprächen aussteigen könnten, weil sich keine Leuchtturmprojekte in ihrem Sinne abzeichnen.
Heute wiederum kamen Spekulationen auf, dass die SPÖ vom Verhandlungstisch aufstehen könnte, sollten die beiden anderen Gesprächspartner weiter keine Bewegung in Sachen Vermögenssteuern zeigen.
Was davon nur Theaterdonner bzw. Verhandlungstaktik ist, traute sich kaum jemand einzuschätzen.
SPÖ-intern verschiedene Meinungen
Für nicht allzu viel Freude bei der ÖVP sorgte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit einem "Standard"-Interview, wo sie Vermögenssteuern mit dem Beispiel Erbschaftssteuer quasi als zwingend schilderte.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der seine Landespartei aus den Verhandlungen heraushält, liebäugelte indes in der "Presse" mit Neuwahlen.
Die Chefverhandler wiederum bemühten sich, die Hoffnung auf einen positiven Abschluss hoch zu halten. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach zu Mittag vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe von einem "sehr entscheidenden Tag".
"Wir hoffen, dass endlich was weiter geht", sagte er und erkannte ergebnisoffene Gespräche. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", meinte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen".
Die pinke Chefverhandlerin sprach von zwei zentralen Bereichen, wo es in den seit mehr als vier Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS Fortschritte geben müsse: dem Budget über die nächsten zwei Jahre mit strukturellen Reformen und jenen "Feldern, wo wir vorankommen wollen zu dritt".
An ein Platzen der Gespräche wollte sie zumindest öffentlich nicht denken: "Wir verhandeln um vorauszukommen, nicht um hinauszukommen."
Für dieses Verhandeln will man sich am Freitag auch Zeit nehmen. Die Gespräche laufen open end. Sollte sich bis gegen 20 Uhr noch kein Abschluss abzeichnen, dürfte es auch keine Statements der Verhandler mehr geben.
Video: Nachgefragt bei Kern und Treichl
Zusammenfassung
- Es sei eine "zähe" Verhandlung, die Türkis-Rot-Pink am letzten Freitag vor Weihnachten abhalten
- Gerätselt wird, ob es heute noch ein Statement geben wird. Von einem Platzen der Koalitionsverhandlungen ist zwar nicht die Rede, ist aber auch nicht ausgeschlossen.
- In den vergangenen Tagen wurde kolportiert, dass SPÖ oder NEOS vom Verhandlungstisch aufstehen könnten.
