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Verhaftungswelle in Sri Lanka - Opposition sieht Hexenjagd

29. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Nach der Niederschlagung von Massenprotesten im hochverschuldeten Krisenstaat Sri Lanka geht der neue Präsident Ranil Wickremesinghe weiter mit Härte gegen Regierungsgegner vor.

Mindestens ein Dutzend Schlüsselfiguren der Protestbewegung seien bereits festgenommen worden, sagte ein Vertreter der Polizei am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Colombo. Man habe mindestens 300 weitere Personen identifiziert, aber bisher noch nicht verhaftet.

Der Staat wirft den Regierungsgegnern Gewaltanwendung und die Beschädigung von Staatseigentum vor. Auch hätten sie die Privatresidenz von Wickremesinghe in Brand gesteckt.

Ausnahmezustand verlängert

Das Parlament verlängerte am Mittwoch den verhängten Ausnahmezustand trotz scharfer Proteste der Oppositionsparteien um einen Monat. Die Opposition wirft der neuen Führung Machtmissbrauch vor. Die Regierung "rächt sich an Personen, die Proteste organisiert haben", kritisierte der Oppositionsabgeordnete im Parlament M.A. Sumanthiran. "Möglicherweise hat es Personen gegeben, die Schäden an Eigentum verursacht haben, und sie könnten festgenommen werden. Aber hier ist die Regierung auf einer Hexenjagd auf reine Demonstranten", sagte er.

Protestlager mit Gewalt aufgelöst

Der Inselstaat südlich von Indien erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, für die die Menschen ein Missmanagement der Regierung verantwortlich machen. Nach monatelangen Massenprotesten war Präsident Gotabaya Rajapaksa vor zwei Wochen aus dem Land geflohen.

Kaum vereidigt, ließ sein Nachfolger Wickremesinghe das zentrale Protestlager der Regierungsgegner vor einer Woche mit Gewalt auflösen. Die Proteste richten sich auch gegen ihn. Wickremesinghe gilt als ein enger Verbündeter von Rajapaksa.

Hoffnung liegt auf Hilfspaket mit Peking

Mangels Devisen war das Land im Mai erstmals zahlungsunfähig geworden. Es fehlt weiter an Treibstoff, die Inflation liegt bei mehr als 50 Prozent, immer wieder fällt der Strom aus. Die Regierung unter Wickremesinghe hofft nicht nur auf eine baldige Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), sondern auch auf weitere Finanzhilfe des wichtigen Gläubigers China.

Man hoffe, Beratungen mit Peking über ein Hilfspaket im Umfang von umgerechnet vier Milliarden Euro "bald" abschließen zu können, sagte Sri Lankas Botschafter in China der Finanzzeitung "Nikkei Asia". Palitha Kohona wies Darstellungen zurück, man sei in eine chinesische "Schuldenfalle" geraten. Nur etwa zehn Prozent der Auslandsschulden entfielen auf China. Manche Experten halten diese Zahl jedoch für untertrieben. Laut der Ratingagentur Fitch könnten Verhandlungen über Hilfe vom IWF durch Sri Lankas Schulden bei China erschwert werden.

86 Prozent der Staatseinnahmen für Gehälter

Experten nennen verschiedene Gründe für Sri Lankas desolate Lage. Nicht nur der 26-jährige Bürgerkrieg, der 2009 endete, habe den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes gebremst. Ein großes Problem seien auch die vielen Staatsunternehmen, die massive Verluste einfahren, schrieb Talal Rafi, Mitglied eines Expertennetzwerks beim Weltwirtschaftsforum, im Magazin "The Diplomat".

86 Prozent der Steuereinnahmen 2021 seien für Gehälter im öffentlichen Sektor aufgewandt worden. Hinzu kämen die Schulden dieser Unternehmen, die 2020 auf neun Prozent der Wirtschaftsleistung Sri Lankas gestiegen seien. Es sei Zeit, über einige Privatisierungen nachzudenken, so der Experte.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp