Verfassungsschutz-Reform für Regierung auf Schiene
0Man sei die Reform unter größtmöglicher Transparenz und ohne Tabus angegangen, betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Auch die Opposition habe man eingebunden, in der Informationspolitik habe es eine "Kulturänderung" gegeben. Nachdem der Verfassungsschutz, die "Schutzmauer der Republik", schwere Risse gezeigt habe, gehe man nun dran, brüchige Steine zu entfernen und die Mauer komplett neu zu errichten. Maurer begrüßte dies und hob die Bereitschaft des Koalitionspartners hervor, den Verfassungsschutz tatsächlich komplett neu aufzustellen, nachdem der Ruf des BVT international ruiniert sei.
Die strukturell-organisatorische Trennung soll nach internationalen Vorbildern geschehen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, werden Gefahrenforschung und -abwehr voneinander getrennt. Der Nachrichtendienst-Bereich wird zentralisiert und obliegt nicht mehr den bisherigen Landesämtern. "Damit erfüllen wir die Erwartungshaltung des Berner Klubs", hob Maurer hervor. Auch Nehammer sah die Befürchtungen, dass hier nicht ausreichend differenziert wird und das Vertrauen von Partnerdiensten im Ausland verloren bleiben könnte, als nicht begründet an.
Es wird einen Direktor oder Direktorin und zwei Stellvertreter geben, die jeweils für die beiden Bereiche zuständig sein werden. Für Führungskräfte soll es das Verbot der Ausübung politischer Ämter samt Cool-Down-Phase geben, auch Nebenbeschäftigungen werden für die Mitarbeiter verboten. Geplant ist eine unabhängige, weisungsfreie und im Parlament per Zweidrittelmehrheit bestellt Kontrollkommission nach Vorbild des Menschenrechtsbeirats, bei der sich auch Whistleblower anonym melden können. Um die Kommission in der geplanten Form realisieren zu können, muss die Opposition überzeugt werden, denn dieses Vorhaben braucht für den Beschluss eine Verfassungsmehrheit.
Das legistische Vorhaben mit dem Namen "Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz - SNG" soll nun mit den Oppositionsparteien beraten werden. In einem der nächsten Ministerräte will man die Regierungsvorlage auf den Weg schicken und den Begutachtungsprozess starten. Den Beschluss im Parlament hat sich die Koalition bis zum Sommer vorgenommen, dann soll die Umsetzung starten. Im Raum steht auch eine Übersiedlung der neuen Direktion vom bisherigen Standort in Wien-Landstraße in die Meidlinger Kaserne.
Die SPÖ sah auf den ersten Blick ihre Befürchtungen bestätigt. "Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Staatspolizei bleibt äußerst schwammig. Die parlamentarische Kontrolle ist in der vorliegenden Form nicht gegeben, denn das Kontrollgremium soll wieder im Innenministerium angesiedelt sein", kritisierte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung.
Hannes Amesbauer von der FPÖ sprach von einer "Alibi-Einbindung" der Opposition. Dennoch sehe man die staatspolitische Wichtigkeit der Reform und sei zu echten inhaltlichen Verhandlungen in den nächsten Tagen bereit sei. Die NEOs kritisierten den nun aufgebauten Zeitdruck und verlangten eine fundamentale Neuaufstellung des Staatsschutzes. "Dabei geht es aber nicht um das Bauen einer plumpen Mauer, sondern eines kontrolliert arbeitenden professionellen, agilen Organs", betonte Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres.
Zusammenfassung
- Geht es nach ÖVP und Grünen, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) demnächst Geschichte.
- Die Koalition hat am Montag die Eckpunkte ihrer Reform vorgelegt, mit der die Organisationseinheiten getrennt werden sollen.
- Folgerichtig wird das Amt künftig "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) heißen.
- Wie im Regierungsprogramm vereinbart, werden Gefahrenforschung und -abwehr voneinander getrennt.
