Van der Bellen bezeichnet USA als "einstigen Freund"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine traditionelle Rede beim Neujahrsempfang für die in Wien akkreditierten Diplomaten zu einer Abrechnung mit internationalen Gewalttätern und Rechtsbrechern zwischen Washington, Moskau und Teheran genutzt. Die USA bezeichnete er mit Blick auf die Annexionsdrohungen gegenüber Grönland explizit als "einstigen Freund", die Intervention in Venezuela kritisierte er als Völkerrechtsbruch.

"Im vergangenen Jahr habe ich davon gesprochen, dass wir in "interessanten Zeiten" leben", sagte Van der Bellen vor den versammelten Botschaftern aus aller Welt. "Nun, das tun wir immer noch. Ich würde sogar sagen, dass das Einzige, was sich nicht geändert hat, die Analyse ist, dass wir in Zeiten des Wandels leben. In Zeiten eines regelrechten Wirbelsturms des Wandels", so der Bundespräsident im Beisein von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Außen-Staatssekretär Josef Schellhorn (beide NEOS).

In Richtung des iranischen Botschafters kritisierte Van der Bellen die "schreckliche und brutale Unterdrückung" der Proteste im Iran, wo "tausende Menschen getötet wurden, weil sie ein demokratisches Recht ausgeübt haben: friedlich auf die Straße zu gehen und zu protestieren". Er beklagte, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im vergangenen Jahr "noch brutaler geworden" sei und die Menschen im Gazastreifen auch nach dem Ende der Feindseligkeiten "weiterhin unter äußerst prekären Bedingungen" leben. Über die von den USA geführten Friedensbemühungen in beiden Krisenherden verlor der Bundespräsident diesbezüglich kein Wort.

Lob für EU-Reaktion auf Trumps Grönland-Drohungen

Umso deutlicher nahm der Bundespräsident im Beisein von US-Botschafter Art Fisher die Aggressionspolitik der USA aufs Korn. So habe die Intervention in Venezuela "das Völkerrecht verletzt", sagte er. Zugleich kritisierte er "die unverhohlenen Versuche eines einstigen Freundes, Grönland zu übernehmen - ein Gebiet, das Teil Dänemarks ist, eines engen Verbündeten sowie verlässlichen NATO- und EU-Mitgliedstaates".

Dem Denken "in Einflusszonen, in Hemisphären, innerhalb derer Großmächte es für legitim halten, Gewalt und Zwang gegen kleinere Staaten anzuwenden", müsse Europa entgegentreten. Es dürfe sich dabei "nicht spalten lassen, weder durch Kräfte von innen noch von außen". Ein "positives Beispiel" dafür seien die jüngsten Solidaritätsbekundungen europäischer Staaten mit Dänemark in Sachen Grönland gewesen. "Eine schnelle, klare und unmissverständliche Reaktion. Gut so", lobte Van der Bellen.

"In Davos werden wir in wenigen Stunden mehr darüber hören, wohin die Reise geht", fügte er mit Blick auf die mit Spannung erwartete Rede des US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum hinzu. Trumps Namen nahm der Bundespräsident in seiner Ansprache kein einziges Mal in den Mund.

Forderung nach "Achse des Guten"

Vor den versammelten Botschaftern aus aller Welt warb Van der Bellen für eine globale Allianz, die an die "hohe Kunst der Diplomatie" glaubt und auf Verhandlungen statt Gewalt setzt. Das bedeute, "die Kunst der Verhandlung über alles andere zu stellen: Über Machtpolitik, über das Militärische, über den Einsatz von Zöllen als politisches Instrument".

In einem klaren Fingerzeig auf den mächtigsten Störenfried der internationalen Ordnung paraphrasierte Van der Bellen berühmte Zitate von zwei früheren US-Präsidenten, Theodore Roosevelt (1901-1909) und George W. Bush (2001-2009). Man solle mehr auf das "Reden mit sanfter Stimme" setzen als auf das "Tragen eines großen Knüppels", so Van der Bellen mit Blick auf die Außenpolitik Roosevelts. Und unter Bezug auf Bushs Vorgehen gegen eine vermeintliche "Achse des Bösen" nach den Terroranschlägen des 11. September forderte Van der Bellen: "Nicht nur Europa muss zusammenhalten. Alle unsere Länder, die an diese Werte glauben, müssen sich zusammenschließen und für sie eintreten. Wir müssen zu einer neuen 'Achse des Guten' werden".

Werben für Österreichs UNO-Kandidatur

Van der Bellen räumte ein, dass es berechtigte Kritik an internationalen Foren wie der UNO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebe. "Doch die Welt wäre ohne sie ein schlechterer Ort." Österreich sei stolz, Gastland einiger dieser Strukturen zu sein. Es sei auch stolz, heuer für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu kandieren. "Wir kandidieren, weil wir daran glauben, dass Multilateralismus diese Welt zu einem besseren Ort macht. Und dass kleine Länder, neutrale Länder, Länder ohne große militärische oder wirtschaftliche Schlagkraft auf der Weltbühne etwas bewirken können, wenn sie sich auf einen entsprechenden Rahmen stützen können", warb Van der Bellen um die Zustimmung der UNO-Mitgliedsstaten zur österreichischen Kandidatur bei der Wahl im Juni.

Vatikan-Botschafter geißelt kriegsführende Politiker

Traditionell ergriff bei dem Empfang der Botschafter des Vatikans, Pedro Lopez Quintana das Wort. Auch er brach eine Lanze für eine regelbasierte internationale Ordnung und die Diplomatie. "Keine Nation, keine Ideologie ist im Besitz des ganzen Glaubens", sagte der Doyen des Diplomatischen Corps. "Die Heiligkeit des Lebens zählt mehr als jedes nationale Interesse", richtete er kriegsführenden Politikern aus. Lobend erwähnte er Österreich und dessen Eintreten für Frieden.

Zusammenfassung

Bundespräsident Van der Bellen hat beim Neujahrsempfang für Diplomaten die USA als "einstigen Freund" bezeichnet und ihre Annexionsdrohungen gegenüber Grönland sowie die Intervention in Venezuela als Völkerrechtsbruch kritisiert.
Er verurteilte die "schreckliche und brutale Unterdrückung" der Proteste im Iran, bei denen "tausende Menschen getötet wurden", und beklagte die Verschärfung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Van der Bellen lobte die schnelle und klare Solidarität der EU mit Dänemark angesichts der US-Drohungen gegen Grönland.
Er forderte eine globale Allianz als "Achse des Guten", die auf Diplomatie und Verhandlungen statt auf Machtpolitik und militärische Mittel setzt.
Österreich bewirbt sich heuer um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, weil es an die Bedeutung des Multilateralismus glaubt.