USA entziehen Palästinenservertretern Visa

Der palästinensische UN-Vertreter Rijad Mansur sagte, man prüfe die genauen Folgen der Ankündigung.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, hatten zuletzt angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Israel lehnt die Anerkennung als "Belohnung für die Hamas" nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab. Bei dem Terrorangriff im Süden Israels wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt.

Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst "Terrorismus konsequent ablehnen", ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten, begründete das US-Außenministerium die Entscheidung.

Die von dem 89 Jahre alten Abbas geführte Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas als zweitgrößte Palästinenserorganisation gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.

Israel lobt Maßnahme

Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt in einem Post auf der Plattform X und dankte US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA zur Verantwortung zu ziehen, die aus Saars Sicht "Terrorismus und Aufwiegelung" belohnen. Saar dankte zudem US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung für "diesen mutigen Schritt und dafür, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen".

UN hoffen auf Einreise von palästinensischen Diplomaten

Die Vereinten Nationen hoffen, dass die USA die angekündigten Einreiseverbote für Palästinenser zur UN-Generalversammlung in New York zurücknehmen. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten und ständige Beobachter repräsentiert werden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. "Wir hoffen selbstverständlich, dass das gelöst wird."

Palästina ist kein vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen, sondern hat den Status eines ständigen Beobachterstaates. Dujarric sagte weiter: "Wir werden dieses Thema mit dem Außenministerium entlang des Abkommens zum UN-Hauptsitz mit den USA besprechen." Diese Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass auf dem Gelände des UN-Hauptquartiers im Zentrum Manhattans in New York keine US-Sicherheitsbehörden agieren dürfen und dass UN-Mitglieder das Recht zum freien Transit durch die USA hin zum Hauptsitz haben. "Wir würden es gerne sehen, dass alle Diplomaten und Delegierte frei reisen können, die das Recht haben hierherzukommen."

Das Büro von Abbas brachte in einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichten Erklärung sein "tiefes Bedauern und Erstaunen" über die Entscheidung des US-Außenministeriums zum Ausdruck. Die Entscheidung verstoße gegen internationales Recht, hieß es. Man hoffe, die Regierung in Washington überdenke und revidiere den jüngsten Schritt.