Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong weiter eingeschränkt

31. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

China beseitigt in Hongkong Reste demokratischer Strukturen in der ehemaligen britischen Kolonie. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking ordnete an, dass der Hongkonger Regierungschef John Lee ein Urteil eines Gerichts in der Metropole außer Kraft setzen kann, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Damit werden Sorgen befeuert, die richterliche Unabhängigkeit in der Millionenstadt werde weiter ausgehöhlt.

Hongkong war bei der Übergabe von Großbritannien an China 1997 für mindestens 50 Jahre eine gewisse Autonomie nach dem Prinzip "ein Land - zwei Systeme" zugesagt worden. Die unter den Briten geltenden Bürger- und Freiheitsrechte sollten beibehalten werden.

Kritiker werfen der kommunistischen Führung in Peking vor, diese Freiheiten immer mehr ausgehöhlt zu haben. So hat sie die Kontrolle über die Sonderverwaltungszone nach den Massenprotesten der Demokratiebewegung von 2019 ausgeweitet, indem sie 2020 ein Gesetz zur nationalen Sicherheit über die Stadt verhängt hat. Der Peking-treue Lee war damals Sicherheitschef von Hongkong. Großbritannien und die USA werfen China vor, Übergabeverpflichtungen nicht eingehalten zu haben. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück.

Auslöser der Entscheidung des Volkskongresses ist ein Gerichtsverfahren gegen den Hongkonger Medienunternehmer und Kritiker der kommunistischen Regierung Jimmy Lai. Ihm wird ein Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Dem seit zwei Jahren inhaftierten Unternehmer droht eines lebenslange Gefängnisstrafe. Der Volkskongress entschied nun, dass keine ausländische Rechtsanwälte Lai verteidigen dürfen. Hintergrund ist, dass in einer Reihe gleich gelagerter Fälle die Hongkonger Justizbehörde vor Gericht mit Anträgen gescheitert war, ausländische Juristen in Prozessen mit Bezug zur nationalen Sicherheit auszuschließen. Der Hongkonger Regierungschef Lee rief daraufhin den Volkskongress an, der ihm die Befugnis erteilte, derartige richterliche Entscheidungen zu annullieren.

Quelle: Agenturen