USA darf Militärbasen in Dänemark errichten
Trump hat mehrmals sein Interesse daran bekundet, die Kontrolle über das zum Königreich Dänemark zählende Grönland übernehmen zu wollen. Um diese Ambitionen zu unterstreichen, war sein Vize JD Vance Ende März auf den US-Militärstützpunkt Pituffik im abgeschiedenen Norden Grönlands gereist. Dort hatte er vor den stationierten US-Soldaten scharfe Kritik am NATO-Verbündeten Dänemark geäußert.
Nicht zuletzt deshalb stößt das Abkommen mit den USA in Dänemark auf Kritik, unter anderem bei den links-grünen Oppositionsparteien sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie warnten der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge vor der Machtausübung des US-Militärs auf dänischem Boden sowie vor mangelnder Kontrolle durch dänische Behörden.
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstrich nach Agenturangaben, dass es im Moment wichtig sei, die USA enger an Dänemark zu binden. "Das Problem ist nicht ein zu großes Engagement der USA in Europa", sagte sie Ritzau zufolge. Im Gegenteil bestehe das Risiko, dass die USA Truppen abzögen und die Unterstützung für die Ukraine einstellten.
Merz und Frederiksen betonen Notwendigkeit der Solidarität
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz versicherte Dänemark unterdessen die Unterstützung im Streit mit den USA um Grönland. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen ist völkerrechtlich verankert und steht nicht zur Disposition", sagt Merz nach einem Treffen mit Frederiksen in Berlin. "Wir stehen in diesen Fragen eng an der Seite unserer dänischen Freunde, und das wird auch so bleiben", betont er bei dem Treffen in der deutschen Hauptstadt.
Auch Frederiksen unterstrich die nötige Solidarität der Europäer in der Frage. "Ich glaube, dass Präsident Trump es ernst meint, was Grönland anbetrifft. Aber wir meinen es auch ernst", betonte die dänische Regierungschefin. Souveränität von Staaten sei ein Kernelement der Weltordnung. Angriffe auf diese Grundprinzipien und Werte der Weltordnung könnten nicht zugelassen werden. Die Zukunft Grönlands könne nur von der Bevölkerung Grönlands entschieden werden.
Zusammenfassung
- Das dänische Parlament hat ein im Dezember 2023 beschlossenes Abkommen genehmigt, das den USA die Errichtung von Militärbasen, die Stationierung von Soldaten und die Lagerung von Material in Dänemark erlaubt.
- Kritik am Abkommen kommt von links-grünen Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen, die vor wachsendem Einfluss des US-Militärs und mangelnder Kontrolle durch dänische Behörden warnen.
- Ministerpräsidentin Frederiksen und Deutschlands Kanzler Merz betonen angesichts der US-Grönland-Avancen die Bedeutung europäischer Solidarität und das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen.