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Vorarlberg: Opposition forderte ÖVP zur Aufklärung auf

08. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS haben am Mittwoch in der "Aktuellen Stunde" des Landtags abermals die ÖVP und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zur Aufklärung ihres "Skandals" - so der Wortlaut der Opposition - aufgefordert.

Man wolle auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, aber nicht solange dieser ein "zahnloser Tiger" sei. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück warf der Opposition vor, Politik unterhalb der Gürtellinie zu betreiben.

Das Thema "Den ÖVP-Skandal endlich aufklären" wurde von der SPÖ vorgegeben. Die stellvertretende Klubobfrau Manuela Auer stellte fest, dass die ÖVP nur zugebe, "was sichtbar wird". Es müsse auch die politische Verantwortung rund um die Ungereimtheiten im ÖVP-Wirtschaftsbund geklärt werden, betonte sie. Die Volkspartei vergesse immer wieder, dass es nicht nur eine rechtliche Verantwortung gebe. FPÖ-Parteichef Christof Bitschi stellte fest, dass die Landesregierung handlungsunfähig sei. Die ÖVP beschäftige sich nur noch mit sich selbst.

Anfragen bringen mehr Fragen als Antworten

Auch NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht konnte bei der ÖVP keinen Wunsch nach Aufklärung ausmachen. Von allen drei Sprechern wurde kritisiert, dass die Beantwortung der eingebrachten Anfragen mehr Fragen provozieren als Antworten geben würden.

Frühstück widersprach dem von der Opposition gezeichneten Bild heftig. Er verwies auf die von der Partei gesetzten Schritte und bezeichnete das Thema der "Aktuellen Stunde" als reine Provokation. Es diene nur dazu, Landeshauptmann Wallner und die ÖVP zu beschädigen sowie die Regierungspartner zu entzweien - was aber nicht gelingen werde.

Korruptionsvorwurf glatte Lüge

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer unterstrich die Forderung ihrer Partei nach lückenloser Aufklärung. Kritik übte sie an der Opposition, dass diese zunächst eine Verbesserung der Untersuchungsausschuss-Rahmenbedingungen verlange, ehe sie einen einberufe. Das sei zu wenig ambitioniert, stellte sie fest.

Landeshauptmann Wallner wies wie Frühstück die Darstellung zurück, wonach die ÖVP nicht an Aufklärung interessiert sei. Den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwurf wies er abermals als glatte Lüge zurück.

Quelle: Agenturen / msp