Wallner im U-Ausschuss: Wenig Erinnerung, viele Geschäftsordnungsdebatten

01. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss unter anderem zur Wirtschaftsbund-Causa befragt. An entscheidende Aspekte hatte er kaum Erinnerungen, die ÖVP-Fraktion sprang oft in die Bresche.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im ÖVP-Untersuchungsausschuss die Vorwürfe in der Inseratenaffäre abermals zurückgewiesen. Er habe niemals für die Vornahme eines Amtsgeschäfts eine Gegenleistung eingefordert, so Wallner in seinem Eingangsstatement: "Das entspricht nicht meinem Stil und meiner Amtsführung."

Wallner betonte abermals, dass die Ermittlungen der WKStA gegen ihn auf Zeitungsberichten über eine "anonyme Anschuldigung" basieren. Das stimmt freilich nicht. Die eidesstattliche Erklärung eines Vorarlberger Managers, die Wallner belastet, wurde unter vollem Namen abgegeben. Lediglich in der Berichterstattung wurde der Name der Person aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre geschwärzt.

Plötzlich keine Erinnerung an Werben für Inserate

Die Wirtschaftsbund-Causa war trotzdem bestimmendes Thema der Befragung, wenn auch nicht immer mit Erfolg. Trotz mehrfacher Nachfrage konnte sich Wallner unter Wahrheitspflicht etwa nicht erinnern, ob er je für Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" geworben habe. Zuvor hatte er gegenüber Medien stets betont, dass er das nie getan habe.

In einem Abschluss-Statement nach seiner Befragung betonte Wallner auf Nachfrage dann aber erneut, er habe "niemals um Inserate für den Wirtschaftsbund geworben".

Auch an Abendessen mit Unternehmern, die laut Belegen vom Wirtschaftsbund bezahlt wurden, konnte sich Wallner nicht erinnern, schloss sie aber auch nicht aus.

"Zu lange zugeschaut" bei Wirtschaftsbund-Zeitung

Angesprochen auf seine Aussage "Ich habe zu lange zugeschaut" erklärte Wallner dies in Form einer Blattkritik: "Ich habe die Entwicklung der Wirtschaftsbund-Zeitung schon länger beobachtet und mir ist da schon längere Zeit aufgefallen, dass der inhaltliche Teil der Zeitung sukzessive zurückgegangen ist." Das habe er "nicht gut gefunden" und darauf habe er sich bei dem Zitat bezogen.

Dass auch die redaktionellen Inhalte in der Wirtschaftsbund-Zeitung teilweise gekauft waren, "davon habe ich erst vor kurzem aus den Medien erfahren", meinte der Landeshauptmann.

Erste Geschäftsordnungsdebatte schon vor erster Frage

Wallners Befragung war - wie erwartet - von Geschäftsordnungsdiskussionen dominiert. Ein Novum dabei war, dass noch bevor der Verfahrensrichter die erste Frage stellen konnte, bereits eine Meldung von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zur Geschäftsordnung kam. Neuerlich hielt er fest, dass die Vorarlberger Inseratenaffäre nicht Thema eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sein könne.

Entsprechend frustriert zeigten sich auch einige Abgeordnete bei der Befragung, bei der es zu über 30 Geschäftsordnungsdebatten kam. Entgegen seiner Ankündigung wolle Wallner offenbar nicht zur Aufklärung beitragen, stellte etwa der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker fest. Und der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger sprach von bewusster Verschleierung.

Beamter schilderte Verfolgung

Zuvor sorgte ein Finanzbeamter der Großbetriebsprüfung für Aufsehen. Er schilderte politische Einflussnahme, die er am eigenen Leib erfahren habe. Wegen einer parlamentarischen Anfrage zu einem Steuerverfahren gegen KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer sei er "rechtswidrig verfolgt" worden, weil der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) eine Maulwurfsjagd anordnete.

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Stephan Hofer, Marianne LamplQuelle: Agenturen / Redaktion / hos / lam