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Finanzbeamter schildert "rechtswidrige Verfolgung" wegen ÖVP-Großspender

01. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Beim ÖVP-U-Ausschuss ließ ein Finanzbeamter als Auskunftsperson aufhorchen. Er schilderte politische Einflussnahme in Form einer "rechtswidrigen Verfolgung" gegen ihn und einen Kollegen.

Der Grund für die Verfolgung war, dass steuerliche Daten eines ÖVP-Großspenders durch einen Parlamentarier bekannt wurden, wie die Auskunftsperson sagte. Konkret hatte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer (aktuell auch SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss) 2017 vom damaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) erfragt, dass ÖVP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer auf der sogenannten "Abschleicherliste" stand. Auf dieser standen 14.000 Österreicher, die insgesamt 3,34 Milliarden Euro noch schnell aus der Schweiz und Liechtenstein nach Österreich überwiesen, bevor ein Steuerabkommen in Kraft trat. 

Schelling habe daraufhin eine "Maulwurfsuche" angeordnet. Da der Beamte und sein Kollege mit dem Steuerverfahren betraut gewesen seien, seien sie ins Visier geraten. Er, sein Kollege und sein Vorgesetzter seien bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Gleichzeitig sei auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

"Ein Sektionschef, der kurzfristig Finanzminister war, hat der Anzeige massiv Nachdruck verliehen", sagte die Auskunftsperson und meinte damit wohl den Übergangs-Finanzminister von 2019, Eduard Müller. Er ist inzwischen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA).

8.000-Seiten-Akt, enormer Druck

Die WKStA habe die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet, beschreibt die Auskunftsperson. Was dann passiert sei, sei "wild" gewesen. "Über mich wurde ein Akt mit 8.000 Seiten angelegt", letztendlich sei der Fall eingestellt worden. Die Disziplinarkommission habe ihm "Kraut- und Rüben-Sachen" vorgeworfen.

All das habe 2017 stattgefunden. Sein Mitarbeiter sei am Boden zerstört, der Druck kurz vor den Nationalratswahlen 2017 enorm gewesen. Man habe offensichtlich versucht "die Sau zu finden, die man da durchs Dorf treiben muss". Die Datenschutzbehörde habe die Rechtswidrigkeit festgestellt, die über ihn ausgehobenen Daten seien vom Ministerium trotzdem erst gelöscht worden, nachdem er die Löschung extra eingefordert habe. "Da wurden Grenzen massiv überschritten. Rausgekommen ist letztlich gar nix", so der Finanzprüfer.

Schon 2020 berichtete unter anderem der "Standard" über "exzessive Überwachung der Mitarbeiter" durch das Finanzamt. Dass die Auskunftsperson einer der Betroffenen war, war den Abgeordneten im U-Ausschuss zuvor offensichtlich nicht bekannt. 

Vertrauen "massiv erschüttert"

Sein Vertrauen, so der Finanzprüfer, sei "massiv erschüttert" worden. Er habe nichts gegen Spenden. Doch die Vorgehensweise vom BMF "war nicht in Ordnung". "Da hilft dir keiner. Da bist du allein auf weiter Flur."

Gleichzeitig sagte der Beamte, er ist inzwischen Teamleiter bei der Großbetriebsprüfung, heute würde er sich deutlich mehr wehren. "Ich kann daher allen Politikern nur von politischer Einflussnahme abraten", so die Ansage der Befragungsperson.

Der PULS 24 Liveblog vom Befragungstag im U-Ausschuss zum Nachlesen: 

Stephan Hofer, Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam / hos