APA/HELMUT FOHRINGER

Live vom ÖVP-U-Ausschuss: Landeshauptmann Wallner wird befragt

01. Juni 2022 · Lesedauer 1 min

Diese Woche ist die Vorarlberger Wirtschaftsbund-Inseratenaffäre im Fokus des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses. Befragt wird der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.

Geladen ist neben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein Steuerprüfer im Fachbereich Großbetriebsprüfung. Sein Kommen abgesagt hat hingegen der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler.

Für Aufsehen sorgte der Finanzbeamte, der schilderte, dass er "rechtswidrig verfolgt wurde - durch das BMF". Grund dafür sei ein Steuerverfahren gegen einen ÖVP-Großspender gewesen.

Er und seine Kollegen seien als mutmaßliches Leak massiv verfolgt und angezeigt worden. Es habe eine Anzeige bei der WKStA und eine Disziplinarverfahren gegen ihn gegeben. Die Datenschutzbehörde habe die Rechtswidrigkeit des Vorgehens festgestellt. "Da hat man gemerkt, was politische Einflussnahme bewirken kann", sagte der Beamte, der von massivem Druck berichtete.

Liveblog

Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Tag 16

Stephan Hofer, Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam / hos