USA
Asyl für weißen Südafrikaner - trotz antisemitischer Posts
Eine Gruppe von 59 Südafrikaner:innen wurde am Dienstag mit roten, weißen und blauen Luftballons sowie USA-Flaggen begrüßt, als sie auf einem Flughafen in der Nähe von Washington, DC landeten.
Die Männer, Frauen und Kinder wurden als Flüchtlinge in die USA gebracht. US-Präsident Donald Trump versprach ihnen eine schnelle Einbürgerung. Schon im Februar hatte das Weiße Haus angekündigt, weißen Südafrikaner:innen Flüchtlingsstatus zu gewähren.
Damit sind Südafrikaner:innen die einzigen, die aktuell von Trumps restriktiven Asyl-Kurs ausgenommen sind. Sie seien in ihrer Heimat rassistischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, so das Weiße Haus.
Antisemitische Postings
Unter den Neuankömmlingen befand sich auf Charl Kleinhaus, ein 59-jähriger Bauer. Besonders interessant: Kleinhaus hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf X antisemitische Beiträge erstellt und geteilt.
Die Posts wurden mittlerweile gelöscht, mehrere Medien berichten aber übereinstimmend über ihren Inhalt. So soll Kleinhaus 2023 etwa auf X geschrieben haben, dass "Juden unzuverlässig und eine gefährliche Gruppe" seien.
Vergangenen Herbst habe er zudem ein rechtsextremes Video mit dem Titel "Wir erschießen ILLEGALE Einwanderer! - Polens Lösung für illegale islamische Einwanderer" mit klatschenden Emojis geteilt.
Medikamente als Grund für Antisemitismus?
Kleinhaus selbst bestätigte in mehreren Interviews, darunter mit der "New York Times" und der BBC, dass er Besitzer des X-Profils sei.
Er habe aber in einem der Beiträge nur die Gedanken jemand anderes kopiert, zudem habe er zu der Zeit Morphium verabreicht bekommen.
Das antisemitische Posting 2023 sei in einem Moment der Wut entstanden, nachdem er ein Video gesehen hätte, in dem Juden angeblich Christen bespuckt hätten, erzählte er der BBC.
Antisemitismus sonst Abschiebegrund
Die US-Regierung sieht sich nun mit Fragen zum Überprüfungsprozess der weißen Südafrikaner:innen konfrontiert. Schon im Voraus hatte das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) erklärt, dass die Social-Media-Aktivitäten von Menschen, die in die USA einwandern wollen, auf Antisemitismus überprüft würden.
Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Monaten etwa pro-palästinensische Aktivist:innen verhaftet und ausgewiesen, da sie ihnen Antisemitismus vorgeworfen haben.
In einer Stellungnahme an die BBC hieß es: "Das Department of Homeland Security prüft alle Flüchtlingsbewerber. Alle Behauptungen über Fehlverhalten werden gründlich untersucht, und bei Bedarf werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Das DHS äußert sich nicht zum Status einzelner Anträge."
Trump-Regierung spricht von "Genozid"
Dass weiße Südafrikaner:innen überhaupt eingebürgert werden sollen, während fast alle anderen Asyl-Programme eingestellt wurden, sorgt für Kritik.
Trump hatte zuvor von einem "Genozid" an weißen Bauern in Südafrika gesprochen. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen "weißen Genozid" übernimmt.
Auch Kleinhaus habe in einigen Social-Media-Beiträgen die Meinung vertreten, dass Weiße in Südafrika besonders verfolgt werden.
Neues Gesetz zur Landumverteilung
Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weißer Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948-1994), während der die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde, an der Macht.
Besondere Kritik äußerte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weiße Landwirte in Südafrika abzielt. Das Gesetz erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen.
Auch Kleinhaus führt das Gesetz als einen Umsiedlungsgrund an. Sobald die Regierung Anspruch auf ein Grundstück erhebe, sei es unmöglich zu arbeiten. "Dein Land wird wertlos - die Landenteignung ist zu weit gegangen", sagte er der BBC.
Während der Apartheid wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bisher ist das Gesetz aber noch nicht angewendet worden.
Zusammenfassung
- Die Trump-Regierung holte diese Woche Dutzende weiße Südafrikaner in die USA, um sie vor einem angeblichen "Genozid" in ihrem Heimatland zu schützen.
- Darunter auch Charl Kleinhaus, der auf X früher antisemitische Posts geteilt hatte.
- Er soll nun genauso wie seine Landsleute schnell eingebürgert werden.
- Und das, obwohl das Weiße Haus Antisemitismus eigentlich als Abschiebungsgrund benutzt.
