Biden: "Kein Zweifel" an Partnerschaft mit Deutschland
0Dann könne es kein "business as usual" geben. Nach Ansicht von Scholz sei die Botschaft in Moskau angekommen, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis für Russland nach sich ziehen würde.
Deutschland und seine Alliierten seien bereit zu einer entschlossenen Antwort, betonte Scholz. Es gebe eine Doppelstrategie aus klarer Ansage an Moskau und der Bereitschaft zum Dialog mit Russland in allen Gesprächsformaten.
Scholz bei Nord Stream 2 zögerlich
Wenn Russland die Ukraine angreift, bedeutet das laut Biden auch das Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Falls Russland in der Ukraine einmarschiert, dann wird es Nord Stream 2 nicht länger geben", sagte Biden.
Auf die Frage, ob auch Deutschland die Sichtweise von Biden teile, antwortete Scholz: "Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren." Er nannte Nord Stream 2 auch auf Nachfrage erneut nicht beim Namen, sagte aber: "Wir werden alle notwendigen Schritte ergreifen. Es wird keine Maßnahme geben, bei denen wir unterschiedlich agieren."
Biden zeigte sich zuversichtlich, dass die USA und andere Produzenten von Flüssiggas den Europäern helfen könnten, sollte es im Fall einer Eskalation zu einem Rückgang oder gar Ende russischer Gaslieferungen für Westeuropa kommen. "Wir denken, dass wir einen Großteil davon ausgleichen können", sagte er.
Deutschland in der Kritik
Die Frage ist eine, die in den USA seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt immer wieder gestellt wird. Das Image Deutschlands in den USA ist angekratzt. Es wird bezweifelt, ob man in der NATO auf den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Verbündeten wirklich zählen kann, wenn es im Ukraine-Konflikt ernst wird.
Die USA und ihre Verbündeten fragten sich, "ob sie in der Russland-Ukraine-Krise auf Deutschland zählen können", schrieb das "Wall Street Journal" kürzlich. Der US-Sender NBC analysierte, die zögerliche Haltung von Europas führender Wirtschaftsmacht "droht, die Bemühungen um ein starkes und geeintes Auftreten gegen die russische Aggression zu untergraben". Die Boulevardzeitung "New York Post" nannte Deutschland "ein armseliges Exemplar eines US-Verbündeten".
Biden stärkt Scholz und Deutschland bei der Pressekonferenz aber klar den Rücken. "Es ist nicht nötig, Vertrauen zurückzugewinnen", sagt der Präsident auf eine Journalistenfrage. Deutschland habe das volle Vertrauen der Vereinigten Staaten. "Deutschland ist einer unserer wichtigsten Verbündeten in der Welt. An der Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten gibt es keinen Zweifel".
Zusammenfassung
- US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Washington betont, dass Diplomatie der beste Weg zur Lösung der Ukraine-Krise ist.
- Wenn Russland aber die Ukraine angreifen sollte, werde es eine schnelle und entschlossene Antwort geben. Dann könne es kein "business as usual" geben.
- Nach Ansicht von Scholz sei die Botschaft in Moskau angekommen, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis für Russland nach sich ziehen würde.
- Das Image Deutschlands in den USA ist angekratzt. Es wird bezweifelt, ob man in der NATO auf den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Verbündeten wirklich zählen kann, wenn es im Ukraine-Konflikt ernst wird.
