Ukraine: Biden droht mit Sanktionen direkt gegen Putin
0US-Präsident Joe Biden kann sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vorstellen. "Ja", sagte Biden am Dienstag auf die Frage einer Reporterin, ob er sich vorstellen könne, Putin im Falle einer Invasion persönlich zu sanktionieren. "Das kann ich mir vorstellen", sagte Biden weiter. Biden drohte Russland außerdem erneut mit "heftigen Konsequenzen" und "wirtschaftlichen Sanktionen".
Am Ende hänge alles davon ab, was Putin mit Blick auf die Ukraine entscheiden werde. Zudem erklärt Biden, möglicherweise werde er schon kurzfristig den Befehl zur Verlegung von 8500 Soldaten nach Europa geben, die am Montag in Bereitschaft versetzt wurden.
"Größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg"
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von Biden die "größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg" werden. Ein solcher Schritt würde "die Welt verändern", warnte Biden am Dienstag. Nach US-Angaben soll Moskau entlang der ukrainischen Grenze rund 100.000 russische Truppen in Stellung gebracht haben. Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Biden, dieser "baut die Truppenpräsenz entlang der ukrainischen Grenze weiter aus".
Ahrens über die Rolle der USA im Ukraine-Konflikt
Moskau hat Pläne zu einem angeblichen Einmarsch in die Ukraine dementiert. Biden warnte Russland erneut für den Fall eines Angriffs vor drastischen Sanktionen und Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig betonte er, es gebe keine Pläne, US-Truppen in die Ukraine zu verlegen. "Es werden keine amerikanischen Kräfte in die Ukraine verlegt", sagte Biden.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron warnten Russland unterdessen vor schweren Konsequenzen einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine. Die Führung in Moskau habe viele Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland stationiert und müsse dringend zur Deeskalation beitragen, forderte Scholz am Dienstag in Berlin. Macron sagte, man bereite eine gemeinsame Reaktion für den Fall eines Angriffs vor, "der Preis wäre sehr hoch."
Erste Gespräche am Mittwoch
Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen wollen am Mittwoch offizielle Vertreter beider Konfliktländer zu Gesprächen zusammenkommen. Ein Treffen auf Beraterebene ist in Paris geplant. Auch Frankreich und Deutschland sollen an der Zusammenkunft im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Wie es aus Élyséekreisen hieß, soll es in den Gesprächen um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Außerdem wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als Verhandlungspartner.
NATO will Russland antworten
Die NATO will noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit würden die Vorschläge für ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, "das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun."
Moskau fordert von der NATO und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht.
Zusammenfassung
- US-Präsident Joe Biden kann sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vorstellen.
- Am Ende hänge alles davon ab, was Putin mit Blick auf die Ukraine entscheiden werde.
- Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von Biden die "größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg" werden.
- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron warnten Russland unterdessen vor schweren Konsequenzen einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine.
- Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen wollen am Mittwoch offizielle Vertreter beider Konfliktländer zu Gesprächen zusammenkommen. Ein Treffen auf Beraterebene ist in Paris geplant.
- Die NATO will noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten.
