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Politik

Untersuchungsausschuss erhielt vollständiges Ibiza-Video

18. Dez. 2020 · Lesedauer 1 min

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Freitag das vollständige Ibiza-Video geliefert bekommen. Der Verfassungsgerichtshof hatte entscheiden entschieden, dass dieses von der Staatsanwaltschaft auch "ungeschwärzt", also mit sämtlichen Passagen übermittelt werden muss. Ein Ordner sowie ein Datenträger sind laut einer der APA vorliegenden Mitteilung des Parlaments als "Streng geheim" eingestuft. Die Einsichtnahme in das Transkript ist den Fraktionen ab Montag möglich.

Dem Ausschuss waren bisher nur jene Teile und Abschriften des Videos zur Verfügung gestanden, die für die strafrechtlichen Ermittlungen als relevant eingestuft worden waren. SPÖ, FPÖ, NEOS und die Grünen wandten sich deswegen an den VfGH, der Anfang Dezember entschied, dass sämtliche Passagen vorgelegt werden müssen. Die Justiz hat laut dem Erkenntnis aber weiterhin die Möglichkeit, jene Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe die Ermittlungen gefährden würden.

Zusammenfassung
  • Der Verfassungsgerichtshof hatte entscheiden entschieden, dass dieses von der Staatsanwaltschaft auch "ungeschwärzt", also mit sämtlichen Passagen übermittelt werden muss.
  • Ein Ordner sowie ein Datenträger sind laut einer der APA vorliegenden Mitteilung des Parlaments als "Streng geheim" eingestuft.
  • SPÖ, FPÖ, NEOS und die Grünen wandten sich deswegen an den VfGH, der Anfang Dezember entschied, dass sämtliche Passagen vorgelegt werden müssen.

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