APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER
Untersuchungsausschuss erhielt vollständiges Ibiza-Video
Dem Ausschuss waren bisher nur jene Teile und Abschriften des Videos zur Verfügung gestanden, die für die strafrechtlichen Ermittlungen als relevant eingestuft worden waren. SPÖ, FPÖ, NEOS und die Grünen wandten sich deswegen an den VfGH, der Anfang Dezember entschied, dass sämtliche Passagen vorgelegt werden müssen. Die Justiz hat laut dem Erkenntnis aber weiterhin die Möglichkeit, jene Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe die Ermittlungen gefährden würden.
