UNO-Rat beleuchtet Lage der Menschenrechte

Die App "Digitales Amt", die erst vor kurzem die Handy-Signatur abgelöst hat, ist auf Mobiltelefonen mit dem Betriebssystem Android seit Tagen nicht mehr funktionsfähig. Der Fehler bei ID Austria wurde auch seitens der Service-Hotline auf Anfrage der APA bestätigt. Schuld sei ein Update, das am Freitag ausgerollt wurde, der Fehler soll bald behoben werden. Auch Auswirkungen auf die Arbeit der Untersuchungsausschüsse hat der Bug, gewährt das "Digitale Amt" doch Akteneinblick.

Mit Donald Trump sitzt am Montag (ab 16.00 Uhr MESZ) erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Der 77-Jährige fuhr gleich zu Beginn die erste Niederlage ein.

Bei den Beratungen des israelischen Kriegskabinetts sind laut Medien mehrere Szenarien von Reaktionen auf den iranischen Großangriff besprochen worden. Einige der Optionen seien von der Art her geringfügiger, andere hingegen intensiver, heiß es am Montagnachmittag. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen. International mehrten sich die Appelle an Israel, auf den beispiellosen Angriff des Irans mit Zurückhaltung zu reagieren.

Seine Liste hieß zwar "Gerechtes Innsbruck", aber deren Spitzenkandidat Gerald Depaoli fühlt sich äußerst ungerecht von den Wählern behandelt. Das erklärt er ihnen frei von der Leber weg in einem Video, das inzwischen österreichweit für Lacher sorgt. Auch Florian Tursky (ÖVP) glänzte nicht unbedingt mit seiner Reaktion.

Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl ist vor der Stichwahl am 28. April. Grünen-Bürgermeister Georg Willi, der am Sonntag mit 22,89 Prozent in der Direktwahl überraschend Platz eins einfuhr, duelliert sich mit Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck). Beide sahen am Montag gegenüber der APA ein völlig offenes Rennen. Unterdessen erhält Anzengruber zunehmend Unterstützung aus seiner ehemaligen politischen Heimat ÖVP.

Angesichts einer katastrophalen humanitären Lage im von Gewalt erschütterten Sudan haben Deutschland, Frankreich und die EU die internationale Gemeinschaft dringend zu mehr Unterstützung für die Menschen in der Region aufgerufen. "Wenn wir jetzt nicht als Weltgemeinschaft massiv gegensteuern, droht Sudan eine furchtbare Hungerkatastrophe. Im schlimmsten Fall könnten in diesem Jahr eine Million Menschen verhungern", warnte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht Österreich derzeit weitgehend schutzlos gegen Raketenangriffe wie jenen des Iran auf Israel am Wochenende. "Wir haben Fähigkeiten im Bereich der Luftverteidigung, aber nicht so, wo es uns zum jetzigen Zeitpunkt möglich wäre, 99 Prozent abzuwehren. Es wäre nur ein Bruchteil", sagte Tanner am Montag vor Journalisten in Wien. Sie äußerte diesbezüglich Unverständnis über die FPÖ-Kritik an Österreichs Sky-Shield-Beteiligung.

Andreas Wabl war einer der ersten Nationalratsabgeordneten der Grünen und ist der Einzige von ihnen, der noch lebt und aus der Partei nicht ausgetreten ist. In seinem Buch ging er, der einst Haider den Mittelfinger zeigte und später Gusenbauer in Klimafragen beriet, kürzlich der Frage nach, was aus den Grünen wurde. Aber was wurde eigentlich aus Andreas Wabl? PULS 24 hat nachgefragt.

Das Innenministerium hat am Montag die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten für die EU-Wahl bekannt gegeben. Insgesamt 6.371.165 Menschen in Österreich sind laut Zahlen der neun Landeswahlbehörden registriert. 44.680 davon sind Auslandsösterreicher, 45.091 EU-Bürger. Die meisten Wahlberechtigten mit rund 1,3 Mio. gibt es in Niederösterreich.

Eigentlich hätte Österreich bereits Ende des vergangenen Jahres eine neue Sicherheitsstrategie bekommen sollen. Immer noch heißt es allerdings Warten, sollen sich doch die Koalitionspartner vor allem beim Kapitel Energie uneins sein, wie "Presse" und "Standard" kürzlich berichteten. Letzterem zufolge liegt das Problem in der Benennung der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas als Sicherheitsrisiko - die ÖVP wolle dies nur abstrakt, die Grünen direkter.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Israel zu Zurückhaltung in seiner Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. Der erste direkte Angriff des Iran sei zwar eine "dramatische Eskalation" gewesen, doch wollte Teheran offenkundig keinen Treffer landen. "Es scheint klar, dass der Iran seinen Angriff so eingestellt hat, damit er von den Israelis eingedämmt werden kann", sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister am Montag im APA-Interview in Wien.