Ungarische Ministerin wirft EU Gefährdung der Wirtschaft vor

Das EU-Parlament gefährdet laut Ungarns Justizministerin Judit Varga fast schon Europas Wirtschaftsstruktur, weil es den Kompromiss des EU-Sondergipfels vom Juli zu Budget und Coronafonds nicht akzeptieren will. Das Parlament fordert etwa die Kürzung von EU-Geldern für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das würde konkret Ungarn und Polen betreffen, empörte sich Varga im APA-Telefoninterview.

"Ungarn ist der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet", betonte sie. Die Forderungen im EU-Parlament seien eine "politische Hexenjagd". Vielmehr widerspreche es der Rechtsstaatlichkeit, dass die Kritikpunkte "vage" formuliert und auch nicht in den EU-Verträgen verankert seien, "so dass man gar nicht weiß, wogegen man genau verstoßen hat".

In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf das laufende Artikel-7-Verfahren (Rechtsstaatlichkeitsverfahren) gegen ihr Land. Die Abstimmung im EU-Parlament (im September 2018, Anm.) sei wegen des Auszählungsmodus, bei dem die Enthaltungen nicht berücksichtigt wurden, nicht ordnungsgemäß gewesen. Eine Eröffnung des Verfahrens habe daher eigentlich nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. "Das ist eine Verletzung des freien Mandats der Abgeordneten." Sie verwies darauf, dass Ungarn sich in dieser Angelegenheit bereits an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt habe.

Varga lobte die Effektivität der Coronamaßnahmen in Ungarn, die wegen der Einführung einer vorübergehenden im Frühjahr Notstandsgesetzgebung ebenfalls heftig international kritisiert worden waren. Durch diese Notstandsregelungen habe man im wirtschaftlichen Bereich viel schneller reagieren können als auf dem regulären Gesetzgebungsweg, betonte sie, etwa mit Kreditmoratorien, Kurzarbeit oder die Anpassung des Staatsbudgets. Die Möglichkeit für ein solches Regieren mittels Verordnungen in Notlagen sei bereits im ungarischen Grundgesetz vorgesehen gewesen, anders als in manchen anderen Ländern, unterstrich die Ministerin.

"Dadurch sind wir eigentlich in dieser Hinsicht ein 'größerer' Rechtsstaat" als andere, so Varga. Gleichzeitig habe Ungarn "als eines der ersten Länder die Notstandsgesetzgebung wieder aufgehoben", obwohl die Kritiker bei Einführung der Maßnahmen gar von einer Ausschaltung des Parlamentes gesprochen hatten. An deren Adresse meinte sie: "Es ist nicht schön, jemanden anzugreifen, der (wegen der Pandemie, Anm.) in Schwierigkeiten ist."

Zu den Kreditmoratorien im Bankensektor sagte Varga, dass diese Maßnahme zunächst bis 31. Dezember gelte. Nachher müsse man aufgrund der Infektionszahlen sehen, ob es eine Verlängerung geben wird.

Gegenüber der Kritik an den Entwicklungen in der ungarischen Medienbranche - etwa die Schließung oder "Umpolung" regierungskritischer Medien und zuletzt die geschlossene Kündigung der gesamten Redaktion des größten ungarischen Nachrichtenportals "Index" wegen des Hinausschmisses ihres Chefredakteurs - wiederholte Varga die offizielle Position, wonach die Staatsmacht mit den Entscheidungen privater Unternehmer nichts zu tun habe. Die Kritik an der Mediensituation komme immer von jenen, "die die fast ausschließliche Dominanz der linksliberalen Weltsicht in der ungarischen Medienbranche der 1990er Jahre für ausgewogen gehalten haben". Diese Leute könnten "die Veränderungen auf dem Markt nicht akzeptieren". Wenn sie selbst sich die nach wie vor äußerst regierungskritische Berichterstattung in den Internetportalen anschaue, "habe ich keine Angst um die ungarische Pressefreiheit", so Vargas Fazit.

Bezüglich der Redefreiheit in Sozialen Medien und der Löschungspolitik von Facebook und Co. gab sich die Ministerin gleichzeitig besorgt. Deren Kriterien seien undurchsichtig und für den Rechtsstaat oftmals nicht greifbar. Sie habe deshalb eine "Kommission für Digitale Freiheit" in ihrem Ministerium eingesetzt, die diese Themen untersuche. "Man muss die Entstehung paralleler Rechtssysteme verhindern", wo nicht Gerichte aufgrund von Gesetzen über das Recht des Einzelnen befinden, sondern "irgendwelche Gremien" der jeweiligen Betreiber "aufgrund irgendwelcher undurchsichtiger Richtlinien", betonte sie.

Varga wollte ursprünglich am Montagabend beim Forum Alpbach persönlich an einer Diskussion mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem deutschen Staatsminister Michael Roth über die europäische Integration teilnehmen. Da die ungarische Ministerin jedoch bis zum vergangenen Wochenende wegen des Kontakts mit einer corona-positiven Person in Quarantäne bleiben musste, verzichtete sie lieber auf die Reise nach Tirol, wie sie der APA sagte. Sie wurde stattdessen über Bildschirm zugeschaltet.

(Das Gespräch führte Petra Edlbacher/APA)