Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz von Israels Regierung
Sollte sie das Bündnis verlassen, hätte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu keine Regierungsmehrheit in der Knesset. Innerhalb der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanyahu wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Shas-Partei sieht hierin eine Rote Linie - und fordert ihrerseits dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe. In der vergangenen Woche hatte ein Shas-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Montag als Frist für eine Einigung über die Wehrdienst-Frage genannt.
In Israel ist der Militärdienst verpflichtend. Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen, Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich in einer religiösen Yeshiva-Schule Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, bisher davon befreit werden. Während die Ausnahmeregelung zur Zeit der Staatsgründung Israels nur rund 400 Yeshiva-Studenten betraf, werden auf ihrer Grundlage mittlerweile jährlich zehntausende Juden im Alter zwischen 18 und 26 vom Militärdienst befreit. Frauen dieser religiösen Strömung sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen. Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht.
Zusammenfassung
- Die ultraorthodoxe Schas-Partei droht mit dem Austritt aus der seit Dezember 2022 regierenden Koalition in Israel, falls es keine Einigung beim Streit um den Wehrdienst für Ultraorthodoxe gibt.
- In Israel müssen Männer 32 Monate und Frauen zwei Jahre Militärdienst leisten, doch jährlich werden zehntausende ultraorthodoxe Männer im Alter von 18 bis 26 Jahren aus religiösen Gründen davon befreit.
- Die Debatte um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe wird durch den aktuellen Krieg gegen Hamas und Hisbollah zusätzlich verschärft, was den politischen Druck auf Ministerpräsident Netanyahu erhöht.
