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Ukraine: UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus

12. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigenden Mehrheit verurteilt.

143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.

Das Ergebnis war besser als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März - und die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Resolution. 

Nur Nordkorea, Belarus, Nicaragua und Syrien dagegen

Die fünf Gegenstimmen kamen von der Russischen Föderation sowie Nordkorea, Belarus, Nicaragua und Syrien. Unter den Enthaltungen befanden sich China, Indien, Südafrika, Pakistan, Vietnam und mehrere afrikanische Länder.

Die USA und Deutschland hatten zuvor zur Verurteilung aufgerufen und vor ähnlichen Entwicklungen gewarnt. "Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas Greenfield. Ähnlich argumentierte der deutsche Diplomat Michael Geisler.

"Heute ist es die Ukraine – morgen könnte es jeder von uns sein"

Geisler erklärte vor dem größten UNO-Gremium: "Heute ist es die Ukraine – morgen könnte es jeder von uns sein. Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt.

Jedes Land sei verpflichtet, die Scheinreferenden und rechtswidrigen Annexionen Moskaus zurückzuweisen, so der deutsche Diplomat. Seine US-Kollegin formulierte: "Die Grenzen eines jeden Landes - so groß oder klein es auch sein möge - sind durch das internationale Völkerrecht geschützt."

Das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Das Ergebnis ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, kann aber eine politische und moralische Kraft entfalten.

Quelle: Agenturen