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Ukraine: Putin bleibt nach Telefonat mit Macron bei Vorwürfen gegen Westen

28. Jan. 2022 · Lesedauer 4 min

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt.

Das teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.

Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden.

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Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der "Unteilbarkeit" der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es.

Russland fühlt sich bedroht

Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten - ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.

Putin habe zudem erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es in der Kremlmitteilung. In Paris hatte es zu dem bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew gegeben - unter deutsch-französischer Vermittlung. Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekräftigt.

UN-Sicherheitsrat angerufen

Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UN-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstag mitteilte. Russlands Staatschef Wladimir Putin warf dem Westen in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron erneut vor, die "Sicherheitsbedenken" seines Landes zu ignorieren.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist jegliche Invasionspläne zurück, gibt aber gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Russland betont Interesse an diplomatischer Lösung

Russland dagegen bekräftigte sein Interesse an einer diplomatischen Lösung. "Wenn es von Russland abhängt, dann wird es keinen Krieg geben", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag russischen Radiosendern. "Wir wollen keine Kriege. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Interessen mit Füßen getreten werden, dass unsere Interessen ignoriert werden."

Lawrow und westliche Politiker kündigten eine Fortsetzung ihrer Gespräche an. Ähnlich wie Lawrow äußerte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, dessen Land als enger Verbündeter Russlands gilt. Krieg werde es nur dann geben, wenn Russland oder Belarus direkt angegriffen würden, sagte Lukaschenko.

Angesichts der von Russland nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen kam von der USA umgehend Kritik. Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, sprach von einem Bedrohungsszenario, das Russland während der Verhandlungen aufbaue. "Wenn ich eine Waffe auf den Tisch lege und sage, ich käme in Frieden, dann ist das bedrohlich."

Stoltenberg: Russland verlegt mehr Truppen

Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag setzt Russland den Truppenaufmarsch fort. "Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus", sagte Stoltenberg am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion, was die Regierung in Moskau abstreitet. Sie fordert Sicherheitsgarantien wie die Zusage, dass die Nato die Ukraine niemals aufnehmen wird. Dies lehnt die Allianz ab. Am Mittwoch hatten die USA und die Nato der Russland ihre schriftlichen Antworten auf dessen Forderungen überreicht, die allerdings im Detail nicht veröffentlicht wurden. Russland hatte eine Prüfung der Dokumente angekündigt.

Quelle: Agenturen