Die Ukraine müht sich weiter, den russischen Angriff an ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw zu stoppen. Die schwersten Gefechte gebe es bei den Orten Lipzy und Wowtschansk, teilte der Generalstab im Lagebericht für Donnerstagabend mit. Die russische Offensive werde von Kampfflugzeugen durch den Abwurf von Gleitbomben unterstützt. Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Donnerstag in die Nähe der neuen Front und beriet mit den Militärs.
Die Vorwürfe gegen die Grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling lassen ihre Umfragewerte in den Keller rasseln. Im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex stürzt sie in noch nie da gewesenem Ausmaß um 33 Punkte auf einen Vertrauenswert von minus 50 ab und belegt damit den vorletzten Platz im Vertrauensranking. Hinter ihr liegt nur mehr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl genießt mehr Vertrauen als Schilling.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist von Dienstag bis Donnerstag gemeinsam mit WKÖ-Präsident Harald Mahrer und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu einem Arbeitsbesuch nach Schweden. In dessen Rahmen stehen für Van der Bellen Arbeitsgespräche mit König Carl XVI. Gustaf, Premierminister Ulf Kristersson sowie Parlamentspräsident Andreas Norlén auf dem Programm. Dazu gibt es auch Termine bei mehreren Wirtschaftsunternehmen und der Stockholm School of Economics.
Am Freitag ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ("IDAHOBIT"). Den 17. Mai nutzen Aktivisten und Aktivistinnen, Zivilgesellschaft sowie politische Parteien, um auf (fehlende) Rechte der LGBTIQ-Community aufmerksam zu machen. In Wien organisiert die Homosexuelle Initiative einen Demozug entlang der Mariahilferstraße. Die NEOS kritisieren indes die Regierung, in der bald ablaufenden Legislaturperiode zu wenig zum Schutz der Community getan zu haben.
Eineinhalb Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis für Erwachsene in Deutschland kommen zugesagte Änderungen und Ergänzungen in Sicht. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmungen für die ab Juli möglichen Cannabis-Anbauvereine. Verhindert werden soll damit unter anderem, dass große Plantagen entstehen.
Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Eine Aussage von FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner bei einer Schuldiskussion zur EU-Wahl sorgt für Aufregung. Der Freiheitliche sagte bei der Veranstaltung, dass "Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen". Ein Video davon ist auf Social-Media-Kanälen zu sehen. Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark verurteilte am Donnerstag die Äußerungen, die FPÖ sprach von einer "künstlichen Empörung", die "völlig lächerlich" sei.
Bei der konstituierenden Innsbrucker Gemeinderatssitzung nach der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im April wird Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) am Freitag als Bürgermeister von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) angelobt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Wahl und Angelobung der beiden Vizebürgermeister. Dafür vorgesehen sind der scheidende Stadtchef Georg Willi (Grüne) und Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ).
Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.
Am Mittwochnachmittag wurde der slowakische Premier Robert Fico angeschossen. Was bisher bekannt ist: Der Tatverdächtige, ein 71-jähriger Pensionist, hat als "einsamer Wolf" agiert und wird nun wegen versuchten Mordes angeklagt. Fico soll indessen wieder ansprechbar sein.
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den deutschen AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben.
Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. "Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen", sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin. China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien.
AFP
