Van der Bellen nach Schweden: Treffen mit König Carl Gustaf

"Dieser Besuch im Vorfeld zur EU-Wahl am 9. Juni bietet eine gute Gelegenheit, nach dem gemeinsamen Beitritt zur EU vor fast 30 Jahren Bilanz zu ziehen", hieß es im Vorfeld aus Van der Bellens Büro. "Im Mittelpunkt der Gespräche werden der gemeinsame Einsatz für eine weitere EU-Erweiterung, die europäische Sicherheitspolitik, die kommende Wahl zum Europäischen Parlament und die Bedeutung einer starken, selbstbewussten EU und eines geeinten Europas stehen."

"Schweden und Österreich verbinden gute bilaterale und auch starke wirtschaftliche Beziehungen", wurde der Bundespräsident zitiert. Daher begleitet ihn auf dieser Reise auch eine Wirtschaftsdelegation von zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihre Zusammenarbeit mit Schweden verstärken wollen. Für Van der Bellen zeigt Schweden, wie gut sich "Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg" vereinbaren ließen. "Tatsächlich können Maßnahmen zum Schutz des Klimas auch Ausgangspunkt für Innovationen und zukunftsweisende neue Ideen sein. Genau diesen Geist brauchen wir in Europa, um den Kampf gegen die Klimakrise zu gewinnen."

Im Jahr 2017 verabschiedete Schweden ein Klimaschutzgesetz, das laut der Außenhandelsstelle der WKÖ eine Netto-Null-Emission von Treibhausgasen bis 2045 anstrebt und es somit zum ersten Land mit einem rechtlich verbindlichen Ziel der Kohlenstoffneutralität machte. Während Schweden das Ziel verfolgt, bis 2040 zu 100 Prozent auf fossile Brennstoffe in der Stromerzeugung zu verzichten, werden die Windkraft und in geringerem Maße auch die Solarenergie im Prognosezeitraum zunehmen. Bis 2030 ist in Stockholm zu erwarten, dass etwa 30 Prozent der Stromerzeugung auf andere erneuerbare Energiequellen als Wasserkraft entfallen werden, gegenüber geschätzten 21 Prozent im Jahr 2023.

Schweden übte sich wie Österreich jahrzehntelang in Neutralität. Diese wurde zwar bereits 2002 offiziell aufgegeben, ein Beitritt zur NATO erfolgte aber erst heuer. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde die Entscheidung getroffen, sich dem Nordatlantik-Bündnis anzuschließen. Nach anfänglichen Widerstand aus der Türkei und Ungarn wurde der Pakt im März des heurigen Jahres besiegelt.

König Carl XVI. Gustaf (77) hob zu diesem Anlass hervor, dass Schwedens NATO-Mitgliedschaft "gegen niemanden gerichtet" sei. Der König erklärte während einer Zeremonie, bei der die Flagge der NATO vor dem schwedischen Parlament gehisst wurde: "Schweden bedroht niemanden. Schweden will Frieden." Die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis werde nicht die Grundlage der schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik verändern, sagte Carl Gustav. "Die Bewahrung der Freiheit und Unabhängigkeit Schwedens ist nach wie vor unser wichtigstes Ziel." Die Mitgliedschaft stärke die Verteidigungsfähigkeit Schwedens. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe die sicherheitspolitische Ordnung der Nachkriegszeit grundlegend erschüttert, erläuterte der Monarch. Das Thema wird wohl auch bei einem gemeinsamem Mittagessen der beiden Staatsoberhäupter am Donnerstag auf den Tisch kommen.

Regierungschef Kristersson von der "Moderaten Sammlungspartei" vertritt einen konservativ-wirtschaftsliberalen Kurs. Laut Präsidentschaftskanzlei wird die Wirtschaftsdelegation auch an einer Präsentation und Podiumsdiskussion in der Schwedischen Akademie der Ingenieurswissenschaften teilnehmen. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer erklärte im Vorfeld der Reise: "Schweden zählt bei Forschung und Innovation zur internationalen Spitzenklasse und hat sich damit einen strategischen Wettbewerbsvorteil erarbeitet. In den nächsten Tagen werden wir unsere Zusammenarbeit mit zentralen Vertretern des schwedischen Innovationssystems weiter vertiefen. Unser Ziel ist es, wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen, die nicht nur den Innovationsstandort Österreich stärken, sondern auch neue Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen eröffnen."

Die schwedische Wirtschaft blickt laut WKÖ auf ein "durchwachsenes Jahr 2023" zurück. "Die wirtschaftliche Erholung verläuft langsam", analysiert der Bericht des WKÖ-Außenhandelscenters, "immerhin aber wird für 2024 ein reales BIP-Wachstum von rund 0,2 Prozent erwartet." Schweden hat mit knapp 33 Prozent eine der geringsten Schuldenquoten in der Europäischen Union. Die Regierung habe so ausreichend Spielraum, "um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken, inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen, Haushalte zu unterstützen und das großzügige Wohlfahrtssystem zu finanzieren". Tatsächlich werde das Budgetdefizit im Zeitraum 2024/25 von 0,3 Prozent auf 0,6 Prozent steigen, so die WKO-Prognose.

Sowohl der öffentliche als auch der private Sektor setzen stark auf Investitionen im Bereich "GreenTech" und Nachhaltigkeit. Ein Beispiel hierfür ist ein kürzlich im Norden Schwedens errichteter Windpark, der aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte an Land und daher vergleichsweise kostengünstig betrieben werden kann. Auch die traditionelle Automobilbranche, wie etwa die Konzerne Volvo und Scania, arbeitet mit großem Einsatz an einer E-Fahrzeugpalette. Gleichzeitig entwickeln eine Reihe von Startups wie Uniti und Einride innovative Lösungen für die Personen- und Güterbeförderung. Zudem stellt Thema Wasserstoff ein vielversprechendes Zukunftsprojekt dar.

Der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Österreich und Schweden spiegelt der WKO zufolge die "gesunde Wirtschaftsbeziehungen zwischen zwei hoch entwickelten Industriestaaten" wider. 2023 schloss der österreichische Warenhandel mit Schweden mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,9 Mrd. Euro ab. Die Einfuhren aus Schweden beliefen sich auf knapp 2 Mrd. Euro. Die Handelsbilanz Österreichs mit Schweden war somit knapp negativ. Die österreichischen Warenlieferungen werden traditionell von Maschinen und Apparaten dominiert. Pharmazeutische Erzeugnisse führen die Importe aus Schweden an.