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IDAHOBIT: NEOS und SPÖ kritisieren Bundesregierung

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Am Freitag ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie ("IDAHOBIT"). Den 17. Mai nutzen Aktivisten und Aktivistinnen und Zivilgesellschaft um auf (fehlende) Rechte der LGBTIQ-Community aufmerksam zu machen. Die SPÖ und die NEOS kritisierten die Bundesregierung dafür, zu wenig zum Schutz der Community getan zu haben. Allen voran der Diskriminierungsschutz im Privaten werde eine zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung, sagte Mario Lindner (SPÖ).

Bei diesem sogenannten "Levelling-Up" geht es darum, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch etwa bei der Wohnungssuche oder in Restaurants zu verbieten. In den Ländern gibt es solche Regelungen, bundesweit jedoch nicht. Gelingen soll dies durch eine europäische Anti-Diskriminierungsrichtlinie. Auch Hassverbrechen sollen auf europäischer Ebene bekämpft werden und als "EU Crime" kategorisiert werden. In Österreich werden diese zwar seit 2021 dokumentiert, "das ist ein Erfolg, aber es hilft wenig, wenn sich die Regierung taub stellt und dieses Problem nicht ernst nimmt", so Lindner.

Erst diese Woche veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte eine Studie, wonach etwa 60 Prozent der Befragten aus der Community in Österreich angaben, verbal bedroht oder belästigt worden zu sein. 15 Prozent wurden Opfer körperlicher Gewalt, jedoch lediglich acht Prozent melden diese der Polizei. Der "Rainbow Europe"-Bericht des europäischen Dachverbandes ILGA spricht Österreich lediglich eine Gleichstellungsrate von 49,6 Prozent und damit den 20. Platz unter allen europäischen Ländern zu. "Im Jahr 2024 hat man das Gefühl, einen Backlash zu erfahren, und das beweisen diese Zahlen", sagte Lindner.

Der Schutz der LGBTIQ-Community stehe in direktem Zusammenhang mit der EU-Wahl am 9. Juni, betonte Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (SPÖ) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. "Jene, die Hass gegen die Community sähen, sind die, die an der Demokratie als solches rütteln."

Nachdem die Bundes-SPÖ vor wenigen Wochen ihren Wahlvorschlag für die Nationalratswahl beschlossen hatte, erntete sie dafür Kritik, unter anderem von der Homosexuellen Initiative. LGBTIQ-Sprecher Lindner landete auf Platz elf und damit einem Wackelplatz. Auf den Landes- und Regionallisten habe nur eine weitere queere Person die Chance auf den Einzug, so die Kritik. Darauf angesprochen meinte Lindner: "Hätte ich mir einen besseren Platz gewünscht? Selbstverständlich. 2017 war ich auf demselben Platz, und damals ist es sich auch ausgegangen." Regner ergänzte: "Und es wird sich auch jetzt ausgehen."

Auch die NEOS nahmen die Regierung zuvor in die Pflicht. Nach wie vor gibt es kein Verbot von sogenannten "Konversionstherapien" - also Behandlungen, die darauf abzielen, queere Menschen, zumeist Jugendliche, "umzupolen" -, obwohl Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dies mehrfach angekündigt hatte. Vor allem vom kleinen Koalitionspartner ist der pinke LGBTIQ-Sprecher enttäuscht: "Die Grünen sollten eigentlich wissen, dass diese pseudowissenschaftlichen 'Therapien' eine krankhafte Praxis sind, die längst abgeschafft gehören. Die sexuelle Orientierung ist keine Krankheit, es gibt hier nichts zu heilen. Die einzigen, die krank sind, sind jene religiösen Fundamentalisten, die mit diesen widerwärtigen 'Therapien' vergeblich versuchen, Kinder und Jugendliche umzupolen", betonte Yannick gegenüber der APA.

Weiters fehle es an Sensibilisierungsmaßnahmen bei Behörden, am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen sowie an dringend notwendigen Investitionen in Bildungs- und Integrationsmaßnahmen, sagte Shetty. In Wien - wo die NEOS mitregieren - wurde im Herbst das erste queere Bildungszentrum eröffnet. Nach diesem Vorbild brauche es auch in den Ländern flächendeckende und leicht zugänglichen Beratungsstellen für LGBTIQ-Jugendliche.

Die Grünen betonten ihrerseits, dass die Grund- und Menschenrechte der queeren Community durch einen zunehmenden Rechtsruck gefährdet seien, auch in Europa. "Insbesondere sind trans und nichtbinäre Menschen vermehrt Zielscheibe rechter Hetze und Gewalt", wird der Sprecher für LGBTIQ+, David Stögmüller, in einer Aussendung am Freitag zitiert. "Wir müssen gemeinsam für eine volle Gleichstellung sowie einen lückenlosen Diskriminierungsschutz für die queere Community kämpfen", so Stögmüller. Unterstützung für die Community äußerte am Freitag auch Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion im ÖGB.

Unter dem Motto "#queersagainstfascism" organisiert die Homosexuelle Initiative wie jedes Jahr am Abend des "IDAHOBIT" eine Demo vom Westbahnhof zum Platz der Menschenrechte. Dabei werden Politiker der SPÖ, NEOS und der Grünen, aber auch Aktivisten verschiedener NGOs wie Queerbase Reden halten und Drag-Performances aufgeführt. "Gerade im Superwahljahr ist es uns wichtig, ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung der LGBTIQ-Community zu setzen", sagte HOSI-Obfrau Ann-Sophie Otte im Vorfeld zur APA.

ribbon Zusammenfassung
  • Die SPÖ und NEOS kritisieren die Bundesregierung für unzureichenden Schutz der LGBTIQ-Community, insbesondere fehlt ein Diskriminierungsschutz im privaten Bereich.
  • Eine EU-Agentur-Studie zeigt, dass 60% der LGBTIQ-Community in Österreich verbal bedroht oder belästigt wurden, 15% Opfer körperlicher Gewalt waren, aber nur 8% diese Vorfälle meldeten.
  • In Wien wurde das erste queere Bildungszentrum eröffnet, ein Modell, das nach Meinung der NEOS auch in anderen Bundesländern umgesetzt werden sollte.