Ukraine-Krieg: Was beim Gipfel-Marathon bisher rauskam

25. März 2022 · Lesedauer 4 min

Wegen der russischen Invasion in der Ukraine haben sich NATO, G7 und EU zu Sondergipfeln in Brüssel getroffen. Entscheidende Botschaft sollte eine Demonstration der Einheit und Entschlossenheit gegenüber Russland sein. Doch das hat so noch nicht ganz funktioniert.

EU, G7 und NATO fordern Russland zum Waffenstillstand in der Ukraine auf und verurteilen die fortgesetzten Angriffe. In beiden Erklärungen wird Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verantwortlich gemacht. "Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen", heißt es etwa in der G7-Erklärung.

Warnung vor Atomkrieg

In beiden Erklärungen wird Russland vor einem chemischen, nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine gewarnt. Die NATO-Erklärung nennt schwerwiegende Konsequenzen als Folge, ohne dass dies weiter ausgeführt werden. Die NATO aktiviert ihre ABC-Abwehreinheiten.

Stärkung der NATO-Ostflanke

In der NATO-Erklärung wird die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die NATO-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien angekündigt. Hintergrund ist die Angst vor russischen Angriffen. Es soll auch langfristig darüber nachgedacht werden, wie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gestärkt werden kann. Auch die Cyberfähigkeiten sollen ausgebaut werden. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni sollen die Mitgliedstaaten Verpflichtungen zu stärkeren Verteidigungsausgaben abgeben.

Zurückhaltung bei G7-Isolation

Während US-Präsident Joe Biden einen russischen Ausschluss aus den G20 unterstützt, ist die G7-Erklärung deutlich zurückhaltender. "Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von "business as usual" weiterführen", heißt es dort. Man werde mit anderen Ländern beraten, wie man vorgehen solle. Dies kaschiert einen Interessengegensatz zwischen den USA und einigen europäischen G7-Staaten.

Noch keine weiteren Sanktionen

Es werden keine neuen Sanktionen gegen Russland genannt. Aber die G7-Länder betonen die Bereitschaft, weitere zu verhängen. Außerdem wollen sie die Umgehung der verhängten Sanktionen gegen Russland verhindern.

Beim EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef am Donnerstag setzte sich vor allem US-Präsident Joe Biden für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland ein. Die EU-Staaten sind sich uneins, was ein russisches Energie-Embargo betrifft. Während es Deutschland und Österreich kategorisch ausschließen, drängen vor allem die baltischen Länder darauf.

Mehr dazu:

Journalist und Ukraine-Experte Stefan Schocher betont, dass Rohstoffe das "wirtschaftliche Rückgrat" Russlands wären. Wenn man "wirtschaftlich zuschlagen" möchte, dann sollte das bei den Rohstoffen passieren. Das Problem sei hingegen, dass es keine europäische Energiepolitik gebe. Es gebe nur einen "Fleckerlteppich aus nationalen Maßnahmen". Da würden sich für Russland immer "Anknüpfungspunkte" finden. Russland-freundliche Staaten hätten so schon bisher bessere Preise erhalten. Wozu uneinige Sanktionen führen, sehe man nun in der Ukraine. 

Schocher sieht die Gefahr, dass es nun wieder Kompromisse gibt und sich einzelne Staaten einzelne Punkte bei den Sanktionen herauspicken. Aber selektive Sanktionen - oder "kreative Sanktionen", wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das nannte, hätten laut Schocher "nachweislich zu nichts geführt". 

Einen Ausschluss Russlands von G7 oder G20 sieht der Ukraine-Experte hingegen skeptisch, weil das Wladimir Putins "Wagenburg-Mentalität" nach innen stütze, dass er von allen bedrängt werde. Es sei außerdem mehr ein symbolischer Akt.

Energie-Unabhängigkeit als Ziel

Die G7-Staaten bekräftigen aber zumindest das Ziel, sich von russischen Gas- und Öllieferungen unabhängiger zu machen. Sie appellieren zugleich an die OPEC-Länder, ihrerseits Lieferungen von Öl an die Märkte zu erhöhen. Dies haben diese bisher abgelehnt.

Wiederaufbau der Ukraine

Die EU hat beschlossen, einen Hilfsfonds einzurichten, der den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Infrastruktur der Ukraine gewährleisten soll. Dazu soll eine internationale Geberkonferenz stattfinden. Der Ukraine wird eine ununterbrochene Versorgung mit Strom und Gas aus dem Westen zugesichert.

Warnung vor Hungersnot

Die G7 sind besorgt wegen möglicher Hungersnöte aufgrund des Krieges in der Ukraine. Deshalb will sie Ausfuhrverbote für Lebensmittel vermeiden. G7-Staaten verstärken die Finanzierung des Welternährungsprogramms, um ärmeren Staaten zu helfen. Man will die Ukraine auch als Agrarproduzent stützen. Kanada und die USA wollen ihre Getreide-Exporte erhöhen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa