APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss: Zadic, die WKStA und das 103-Seiten-Dossier

30. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Justizministerin Alma Zadic wurde am Mittwoch befragt. Sie gab ausführlich Rechenschaft über die WKStA und die Konflikte innerhalb der Justiz.

Als einzige Auskunftsperson des Tages war am Mittwoch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Sie wehrte sich erneut gegen die Angriffe auf die Justiz. Sie sei allen an sie herangetragenen und bekannt gewordenen Verdachtsmomenten von Einflussnahme auf die Ibiza-Ermittlungen nachgegangen. Mehrere Verfahren seien aktuell noch am Laufen, weshalb sie dazu nichts sagen könne, sagte die Ministerin vor allem in Hinblick auf den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs.

Besprochen wurde auch jenes 103 Seiten umfassende Dossier mit angeblichen disziplinarrechtlichen Verfehlungen mehrerer Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), das bereits Thema im U-Ausschuss war und das offenbar dem "Kurier" vorliegt. Das Dossier wurde am heutigen Mittwoch an den U-Ausschuss geliefert, wie im Laufe der Befragung bekannt wurde.

Disziplinarrechtliche Folgen habe das Dossier nicht gehabt, sagte Zadic auf Nachfrage. Dazu seien die Vorwürfe "zu dünn" gewesen. Es habe aber Gespräche gegeben, um den Konflikt der WKStA mit der OStA Wien beizulegen, den sie - Zadic - von ihren Vorgängern im Ministeramt geerbt habe.

Wiederholte Debatten zur Relevanz von Chatnachrichten

Im Zusammenhang mit der Aktenlieferung verwies Zadic auf die Rechtslage. Den wiederholt von der ÖVP erhobenen Vorwurf, dass zu viele und teils private Chats geliefert worden seien, rechtfertigte die Justizministerin mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach alle Rohdaten zu liefern sind, die zur Klärung der politischen Verantwortung abstrakt relevant sein könnten. Das hätten die Staatsanwaltschaften mit "unglaublichem Einsatz" erfüllt. Zudem hätte das Justizministerium mit Blick auf Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine der Akten in der Klassifizierungsstufe null geliefert.

Wiederholt kam es zu ausführlichen Geschäftsordnungsdiskussionen über die Zulässigkeit von Fragen. Vor allem, wenn es um Folgen der Ibiza-Ermittlungen ging, die erst nach dem eigentlichen Untersuchungszeitraum schlagend wurden. Darunter etwa die Frage, was zur Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek führte oder etwaige disziplinarrechtliche Folgen. Zu disziplinarrechtlich und strafrechtlichen Verfahren die derzeit im Laufen sind, sagte sie nichts, weil sie diesen nicht vorgreifen wolle.

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Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos/APA