APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss-Sitzung mit neuen Ladungen

25. Nov 2020 · Lesedauer 3 min

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch die erste von vier geplanten Sitzungen während des aktuellen coronabedingten Lockdowns absolviert. Im Zentrum standen am Beginn des Befragungstages Postenbesetzungen in Aufsichtsräten staatsnaher bzw. staatlicher Unternehmen unter Türkis-Blau. Zudem ventilierten die Fraktionen neue Ladungsvorhaben gegenüber u.a. Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Ihre Absage für den morgigen Befragungstag versuchte wiederum Kathrin Glock zu verteidigen. Die Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock schrieb in einer Stellungnahme, dass ihr Mann zur "höchst gefährdeten Risikogruppe" zähle. "Um ihn zu schützen, befinden wir uns seit dem ersten Lockdown im März 2020 in freiwilliger Quarantäne", so Glock. Für eine Befragung "anlassgerecht" per Skype oder Videokonferenz stünde sie aber "selbstverständlich" zur Verfügung. Dies habe sie auch der Parlamentsdirektion schriftlich und zeitgerecht mitgeteilt. Nur: In der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse ist eine derartige Befragung nicht vorgesehen.

SPÖ und NEOS erklärten am Mittwoch, dass sie den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner im Ausschuss befragen wollen. Als Begründung lieferte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, dass dieser aus "nächster Nähe" wisse, "wie das System Kurz funktioniert". Die NEOS wollen zudem beantragen, dass Glock unter Androhung einer behördlichen Vorführung erneut geladen wird, so NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Brandstätter schlug vor, dass Glock etwa in einem Nebenraum per Videoschaltung befragt werden könnte.

Und auch die ÖVP wartete mit einem neuen Landungsvorhaben auf: Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will den ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern im Ibiza-Untersuchungsausschuss hören. Dessen Rolle rund um das Ibiza-Video müsse hinterfragt werden, so Gerstl. Immerhin habe sich Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) auf dessen Auftrag hin mit dem Wiener Anwalt getroffen, der als mutmaßlicher Drahtzieher des Videos gilt. Drozda selbst war als dritte Auskunftsperson am Mittwoch geladen.

Als erste Auskunftsperson war am Mittwoch der ehemalige Asfinag-Aufsichtsratsvorsitzende und als FPÖ-nahe geltende Jurist Peter Franzmayr an der Reihe gewesen. Er verteidigte sowohl seine Bestellung zum Aufsichtsratschef als auch die Vorstands-Neubesetzung im Jahr 2019. Beide seien vorschriftsmäßig gelaufen. Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme habe er weder zu Postenbesetzungen noch zu Gesetzeskauf. Auch sei er zu keinem Zeitpunkt FPÖ-Mitglied gewesen, hielt Franzmayr fest.

Die Bestellung des Asfinag-Vorstands im ersten Quartal 2019 mit Hartwig Hufnagl und Josef Fiala sei "lege artis" (vorschriftsgemäß) erfolgt. Dass er mit Hufnagl persönlich bekannt und befreundet bzw. dessen Trauzeuge im Jahr 2005 gewesen sei, habe ihn jedenfalls nicht in einen Interessenskonflikt gebracht, erklärte Franzmayr und verwies wiederholt auf das damalige Prozedere mit Einbindung eines Personalberatungsunternehmens und darauf, dass der Gesamt-Aufsichtsrat die Entscheidung getroffen habe. "In diesem Fall einstimmig", so Franzmayr. Auch sei seine Tätigkeit als Asfinag-Aufsichtsrat gemessen an den Aufwandsentschädigungen ein "Verlustgeschäft" gewesen.

Als zweite war ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz geladen. Sie wurde 2018 Mitglied in diesem Gremium. Das habe aber nichts mit ihren Spenden an die ÖVP zu tun, betonte die Managerin, Touristikerin, Juristin und Beteiligte an mehreren Unternehmen in ihrer einleitenden Stellungnahme. Sie habe sich von diesen "nie Vorteile erwartet". Gespendet habe sie transparent und aus persönlicher Überzeugung, so die Bundesbahn-Aufsichtsrätin (konkret: Aufsichtsrätin in der ÖBB-Personenverkehr AG). "Ein Wechsel war überfällig." Sie habe sich über den Generationenwechsel in der ÖVP (hin zu Sebastian Kurz, Anm.) gefreut. "Deshalb wollte ich einen Beitrag leisten." Sie ließ in den Wahljahren 2017 und 2019 jeweils 15.000 Euro für die Volkspartei springen.

Quelle: Agenturen