U-Ausschuss: Peter Pilz legt Kloibmüller-Chats vor

03. März 2022 · Lesedauer 5 min

Peter Pilz hat dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller vorgelegt.

Auf den 49 Seiten sei eine Zusammenfassung der Chats zu finden, die für den Untersuchungsgegenstand relevant sind, berichtete Pilz. Nach einer Debatte über die Zulässigkeit der Vorlage ließ die Vorsitzende, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die Abgeordneten über die Klassifizierung der Unterlagen abstimmen.

Streitfrage der Klassifizierung

Gegen die Stimmen der ÖVP sprachen sich die restlichen Fraktionen für die Klassifizierung mit Stufe eins (eingeschränkt) aus. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hatte zuvor Bedenken geäußert. Er würde die Chats wegen des anhängigen Strafverfahrens nicht annehmen. Sollten sie dennoch zugelassen werden, plädiert er für Klassifizierungsstufe zwei (vertraulich). Die ÖVP monierte daraufhin einen Bruch der Verfahrensordnung durch Bures.

Er sei gekommen, um "die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen", sagte der nunmehrige Betreiber des Online-Magazins "zackzack", der erstmals als Auskunftsperson anstatt als Abgeordneter an einem solchen teilnimmt. Die Chats habe er von einem Informanten ohne Gegenleistung erhalten. Nachdem es bei einem Bootsunfall nass geworden war, soll ein IT-Techniker im Innenministerium Daten aus Kloibmüllers Handy abgesaugt haben. Er selbst habe sie von einem Informanten im späten Frühjahr 2021 erhalten, so Pilz. Nähere Angaben machte er mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis nicht.

Identisch mit den Daten der Hausdurchsuchung

Jedenfalls sei ein USB-Stick mit denselben Daten bereits bei einer Hausdurchsuchung im Februar 2021 gesichert worden, sagte Pilz. Obwohl in den Chats "schwerwiegende Sachverhalte" vorzufinden seien, die Anfangsverdachte zu mehreren Delikten zuließen, sei nicht weiter ermittelt worden, behauptete er. Die Chats würden unter anderem zeigen, dass Parteibücher bei der Postenvergabe immer mehr zum "einzigen Kriterium" werden und Qualifikationen "in den Hintergrund treten". Immer wieder fänden sich darin Interventionen vom damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an Kabinettschef Kloibmüller. "In der Regel Personalwünsche mit parteipolitischem Hintergrund", so Pilz.

Von Unterbrechungen geprägt

Die Beweismittel seien nur dann zulässig, wenn sie nicht durch strafbare Handlungen oder die Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden sind, sagte die Vorsitzende Doris Bures. Pilz zufolge sei das nicht der Fall. Das war der ÖVP zu wenig. Abgeordneter Christian Stocker verlangte eine Sitzungsunterbrechung, um die vorgelegten Akten prüfen zu können und sich ein Bild darüber zu machen, wie sie erlangt wurden. Die bloße Beteuerung der Auskunftsperson ersetze das nicht. Bures ließ nach einer kurzen Unterbrechung die Abgeordneten abstimmen. Im Anschluss wurde die Unterlage von der Parlamentsdirektion vervielfältigt und an die Fraktionen verteilt, was die ÖVP kritisierte.

Pilz und die Chats

Pilz wurde von den Abgeordneten großteils zu medial Bekanntem aus den bereits veröffentlichten Kloibmüller-Chats befragt und nutzte die Gelegenheit, seine Theorien und Einschätzungen darzulegen. Dabei scheute er auch trotz Ermahnung der Vorsitzenden nicht davor zurück, bei der Beantwortung weit auszuholen. Nach über vier Stunden, davon zwei Stunden Netto-Befragungszeit, wurde die Auskunftsperson schließlich entlassen.

Auch Ex-Finanzminister Eduard Müller befragt

Vor Pilz war am Donnerstag der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium und Ex-Finanzminister Eduard Müller über diverse brisante Vorgänge im Finanzministerium befragt worden. Unter anderem zu seinem Verhältnis zu Unternehmer Siegfried Wolf sowie Immobilieninvestor Rene Benko und ob er bei diesen in Steuersachen Einfluss genommen habe. Müller blieb bei seinen Antworten grosso modo vage und zog sich auf rechtlich prozessuale Vorgaben zurück. Er wolle schließlich am "Ende des Tages nicht wegen irgendwas geklagt werden", weil Rechte Dritter verletzt wurden.

Zudem beklagte er, dass "gewisse Dinge suggeriert" und darum herum "Geschichten konstruiert" würden. In der Causa um einen mutmaßlichen Steuernachlass für Wolf, in die auch der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, involviert gewesen sein soll, verteidigte sich Müller. Er sei von Schmid kontaktiert worden, es habe sich aber um eine fachlich rechtliche Frage gehandelt.

PULS 24 Reporter Paul Batruel berichtet über die Sitzung des ÖVP-U-Ausschusses und die Befragung von Peter Pilz.

Treffen mit Benko und Schmid

Ein Treffen mit Benko und Schmid räumte Müller ein. Dabei sei es um eine "extrem lange Verfahrensdauer" gegangen. Er habe es sich einfach angehört und versucht, es zu verifizieren. Dass sich Steuerberater an ihn gewandt haben, sei "immer wieder passiert. "Und wie oft ist es ihnen passiert, dass sie der Kabinettschef zu einem Termin mit einem Steuerpflichtigen mitgenommen hat?", wollte Krainer wissen. "Das ist mir nur einmal passiert", räumte Müller ein.

Krainer legte Müller zudem den Ausschreibungstext für den FMA-Vorstandsjob vor, für den sich Müller erfolgreich beworben hat, und wollte von ihm wissen, wer den Text gestaltet habe. Schließlich sei dieser in einem Punkt auf Müller "zugeschnitten". Erstmals in der Geschichte der FMA sei der Punkt "langjährige Berufserfahrung im öffentlichen Bereich" enthalten gewesen. Müller wies die "Unterstellung" zurück: "Ich habe keine Erinnerung daran, wie das in die Ausschreibung gekommen ist."

Zeit als Finanzminister

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli konfrontierte Müller zudem mit einer Studie aus seiner Zeit als Finanzminister. In dieser Studie werde sowohl er selbst thematisiert als auch die Themensetzung der Opposition. Er kenne weder die Studie, noch wisse er, von wem sie beauftragt wurde, gab Müller an. An Beinschab-Studien könne er sich nicht erinnern, Ergebnisse der Betrugsbekämpfungsstudie aus 2017 habe er im Nachhinein erhalten.

Quelle: Agenturen / hos