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U-Ausschuss: Opposition verlängert bis Ende Jänner

06. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich einig, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss bis zur Plenarsitzung Ende Jänner zu verlängern.

Das verkündeten die drei Fraktionsführer nach der Befragung von COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel am Dienstag in nacheinander getrennt abgehaltenen Statements. Nun folgen Gespräche über die Anzahl der Befragungstage.

NEOS: Schmid soll nochmal befragt werden

Geht es nach den NEOS soll vor allem der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid noch einmal befragt werden. Welchen rechtlichen Status er bis dahin haben wird, werde sich zeigen, betonte Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die Anzahl der Befragungstage werde man nun mit den anderen Fraktionen besprechen, "in sehr limitiertem Rahmen" sei man "gesprächsbereit", so Krisper.

Für "so viele Befragungstage wie möglich" sprach sich hingegen FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus. Er sei "froh", dass die NEOS es geschafft haben, letztlich doch noch ihre Unterschrift unter den Antrag auf Verlängerung zu setzen, auch wenn es nur eine Verlängerung um ein Monat sei. "Wir werden diese Zeit bestmöglich nutzen", so Hafenecker.

Offene Fragen abarbeiten

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer freute sich über die Verlängerung, um die offenen Fragen abarbeiten zu können. Nun seien alle fünf Parteien gefragt, eine Ergänzung des Arbeitsplanes zu erstellen. In der Geschäftsordnung ist von zumindest vier Befragungstagen pro Monat zu lesen. "Wir gehen pragmatisch an die Sache heran", so Krainer, der sich zuversichtlich gibt, dass die Gespräche unter den fünf Fraktionen zu einem Konsens führen werden.

Vor der Befragung hatten sich ÖVP und Grüne von der Verlängerung unbeeindruckt gezeigt. Es sei das Recht der einsetzenden Minderheit und somit zur Kenntnis zu nehmen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betonte jedoch, dass der Arbeitsplan, also welche Auskunftspersonen geladen werden, dann im Einvernehmen festzulegen sei, die ÖVP also ein gewichtiges Wort mitzureden habe. Eine weitere Ladung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid begrüße man jedenfalls, so Hanger. Fraglich sei aber, ob die Befragung überhaupt Sinn ergebe, weil das Bundesverwaltungsgericht die Entschlagungen Schmids bei dessen erstem Auftritt großteils als rechtens anerkannt hat.

Quelle: Agenturen / ddj