U-Ausschuss: Die "Farce" um "Lügner" Thomas Schmid

0

Der Journalisten-Pulk wartete gespannt, die Finger bereit, um sofort in die Tasten hauen zu können, sobald Thomas Schmid im U-Ausschuss auspackt. Sie wurden enttäuscht. Und schlussendlich waren es die NEOS, die für die Meldung des Tages sorgten.

"Thomas Schmid ist ein Lügner", tönte die ÖVP im Vorfeld. Er werde sich eng ans Protokoll seiner Aussage bei der WKStA halten, in dem er die ÖVP, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Parteigranden schwer belastete, erwartete hingegen die SPÖ. 

"Werde keinerlei Fragen beantworten"

Dann kam Thomas Schmid und enttäuschte erst die in rauen Mengen anwesenden Fotografen, als er mit Maske vor dem Camineum in der Hofburg auftauchte. Kurz danach waren alle enttäuscht, denn Schmid schwieg zwar nicht ganz, sagte aber auch nicht viel. "Ich werde keinerlei Fragen beantworten", sagte er zu Beginn - und hielt sein Versprechen. "Ich berufe mich auf meine Aussageverweigerungsrecht und werde nicht aussagen", so das Mantra des Ex-ÖBAG-Chefs, das er dutzende Male wiederholte. Um sich nicht weiter selbst zu belasten, laute seine Begründung. 

Ob das zulässig war, werden Gerichte klären müssen. Es handelt sich um juristisches Neuland. In Strafprozessen muss man sich nicht selbst belasten - es sei denn, man hat schon gestanden. Ob das auch für den U-Ausschuss anwendbar ist, ist nicht ausreichend ausjudiziert.

Der Strafrechts-Professor Peter Bußjäger erklärt auf PULS 24, mit welcher rechtlicher Begründung Thomas Schmid im U-Ausschuss seine Aussage verweigert und welche Konsequenzen das für ihn haben kann.

Bis zu 1.000 Euro - pro Aussagenverweigerung

Der Verfahrensrichter beim U-Ausschuss argumentierte jedenfalls anders: Jedes Mal, wenn eine der Fraktionen fragte - eher fürs Protokoll, als wirklich im Glauben, etwas zu erfahren - kam für Schmid ein Antrag auf Beugestrafe hinzu, weil er nichts sagte. Es handelt sich um Strafen von bis zu 1.000 Euro pro zu Unrecht verweigerter Aussage, die allerdings erst bei Wiederholung schlagend werden würden. Endet der U-Ausschuss, würde das Gericht das Verfahren einstellen. 

NEOS nun doch für Ausschussverlängerung

So würde es kommen, würden die NEOS halten, was sie am 7. Oktober ankündigten - nämlich, nicht mitzustimmen, wenn ein Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses gestellt wird. Am Donnerstag - nach dem lauten Schweigen Schmids, schwenkten die NEOS aber um: Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper kündigte schlussendlich an, dass die NEOS bei einer Verlängerung "gegebenenfalls" mitziehen würden. Man wolle die Gerichtsentscheidungen und die Befragung Schmids durch die WKStA abwarten, dann könne man Schmid nochmal laden.

Die Akte Schmid: Eine Chronologie

Ob die Nicht-Aussage Schmids "ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus" gewesen sei, wurde Kai Jan Krainer (SPÖ) gefragt. "Ich seh' das schmerzbefreit", verneinte der. Was man in der Hofburg am Donnerstag gesehen hätte, sei die Umsetzung des Rats eines Anwalts. Ob das richtig oder falsch gewesen sei, müssten die Gerichte entscheiden. 

Thomas Schmid Statement Anwalt Roland Kier

Schmids Anwalt Roland Kier erklärte nach der Befragung im U-Ausschuss, warum sein Mandant so beharrlich schwieg. 

Schmid will "weiter kooperieren"

Schmids Anwalt, Roland Kier, begründete die Taktik seines Mandanten jedenfalls mit dem Verhalten der ÖVP, sich nicht an die Themenliste der WKStA halten zu wollen. Man wollte dem "in rechtsstaatlich gebotenen Weise" entgegentreten, so Kier. Mit den Strafverfolgungsbehörden wolle Schmid weiter kooperieren. Für Andreas Hanger (ÖVP) wiederum ist klar, vor der WKStA sagt Schmid aus, unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss traue er sich das nicht.

PULS 24 Reporter Paul Batruel lässt den Befragungstag Revue passieren.

Verlängerung "wird nötig sein"

Dass die NEOS nun einer Verlängerung des U-Ausschusses doch zustimmen könnten, beruhigt Jan Krainer sowie die Grüne Tomaselli. "So wie ich das verstanden habe", meinte der SPÖ-Mandatar, hätten die NEOS einer U-Ausschuss-Verlängerung zugestimmt, "wenn das nötig ist". Für ihn ist klar: "Es wird nötig sein."

Die Befragung dauerte dann insgesamt doch rund drei Stunden. Gesagt wurde eben nichts. "Eine Farce", regte sich FPÖ-Fraktionsvorsitzender Hafenecker auf. Nicht einmal seine Frage, ob Schmid ÖVP-Mitglied sei, wurde beantwortet. Der Grund der Aussageverweigerung ist für Hafenecker rätselhaft: "Mir ist es nicht geläufig, dass es strafbar ist, Mitglied der ÖVP zu sein - jedenfalls noch nicht". Er werde sich dafür einsetzen, dass Schmid nicht Kronzeuge werden dürfe und persönlich an Justizministerin Alma Zadic schreiben. 

Die Befragung von Thomas Schmid zum Nachlesen im PULS 24 Liveblog: 

ribbon Zusammenfassung
  • Der Journalisten-Pulk wartete gespannt, die Finger bereit, um sofort in die Tasten hauen zu können, sobald Thomas Schmid im U-Ausschuss auspackt. Sie wurden enttäuscht.
  • Und schlussendlich waren es die NEOS, die für die Meldung des Tages sorgten.
  • Denn Schmid soll noch einmal vor den U-Ausschuss, dafür wären die NEOS "gegebenenfalls" sogar bereit, einer Verlängerung zuzustimmen.

Mehr aus Politik