U-Ausschuss: Noch zwei Wochen Warten auf das Ibiza-Video

Der Ibiza-U-Ausschuss muss noch einige Zeit auf das Video warten, das der Auslöser der ganzen Causa war. Wie der "Kurier" am Dienstag online berichtete, soll es erst nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Das könnte frühestens in zwei Wochen der Fall sein, hieß es nach einem Telefonat zwischen Justiz- und Innenressort. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zeigte sich darüber empört.

Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigte Verzögerung sei ein "rechtlich nicht gedeckter Affront" gegenüber dem Parlament, kritisierte sie Dienstag in einer Aussendung.

Zadic und Nehammer haben nach einigem Tauziehen nach einem Telefonat am Dienstag kundgetan, dass das Video erst noch vollständig von der SOKO Tape ausgewertet und danach auch noch von der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft werden müsse, ob es komplett bzw. mit welcher Geheimhaltungsstufe es übermittelt wird.

Aus Sicht Krispers hätte das Innenministerium das Video allerdings schon "vor Wochen" liefern müssen. Die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse stelle klar, dass Beweismittel unverzüglich und vollständig nach Veraktung zu übermitteln seien. Und nach Aussagen des Leiters der SOKO sei das Videomaterial auch bereits gesichtet. Und für die (von den Staatsanwaltschaften vorzunehmende) Prüfung der Frage, welche Persönlichkeitsrechte von den Aufnahmen beeinträchtigt sein könnten, sei bereits seit April Zeit gewesen. Für Krisper stellt sich die Frage, "ab wann Innenminister Nehammer von der Existenz des Videos Bescheid wusste - und was er in der Folge tat bzw. offenbar unterließ".

Aktuell liegt das Video, das die FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, beim Bundeskriminalamt, dessen "Soko Tape" die Aufnahme in voller Länge im April sicherstellen konnte. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Das soll Anfang der kommenden Woche der Fall sein. Dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Beide sollen prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind.

Indes haben für den Termin des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschusses am Freitag mit Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf alle drei geladenen Zeugen abgesagt. Stattfinden wird die Sitzung dennoch, hieß es am Dienstag im Parlament. Es dürfte ein reiner Geschäftsordnungstermin werden.

Möglich wäre nun eine amtsärztliche Klärung, ob die drei tatsächlich nicht verhandlungs- bzw. vernehmungsfähig sind, sagte SP-Mandatar Jan Krainer zur APA. In der Folge könnte eine neuerliche Ladung beschlossen werden. Krainer erinnerte daran, dass man für eine Verlegung in den Plenarsaal plädiert hatte, um die Sorge vor dem Corona-Risiko als Entschuldigungsgrund zu entkräften.

Stephanie Krisper von den NEOS hatte darauf gedrängt, mit den Ärzten der Zeugen Kontakt aufzunehmen, um die nötigen sanitäre Bedingungen (wie Desinfektion und Sicherheitsabstände) herstellen zu können, die eine Befragung ermöglichen würden. Ob das Parlament sich um diese Risikominimierung gekümmert habe, wisse sie nicht.