U-Ausschuss: Nehammer-Kabinettschef mit großen Erinnerungslücken

Andreas Achatz wurde sehnlichst im U-Ausschuss erwartet. Er und die zweite geladene Person, Dieter Kandlhofer (Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts), seien laut FPÖ  "zwei wesentliche Spieler aus dem ÖVP-Universum". Auch sein Pendant auf SPÖ-Seite, Jan Krainer, erwartete sich Aufschlussreiches über ÖVP-Ministerien. Achatz war sowohl unter den ehemaligen Innenministern Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer als auch unter dem aktuellen Ressortchef Gerhard Karner (alle ÖVP) Kabinettschef.

Wünsche, so Achatz, kämen "auf unterschiedlichste Art und Weise" ans Kabinett und an ihn. So würden sich etwa "Lebenspartner oder Großeltern" wegen Dienstzuteilungen melden, kämen über die Präsidentschaftskanzlei, von Bürgermeistern oder anderen Fraktionen. Die Vorgehensweise sei aber immer die gleiche: Alle seien "unter dem gesetzlich vorgesehenen Prozedere" weitergeleitet worden.

"Hoffentlich nützt es uns"

Anders sahen das freilich die Oppositionsfraktionen und die Grünen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper befragte Achatz zu einem Chat-Verlauf in dem Ex-Generalsekretär Thomas Schmid ein Anliegen von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an das Kabinett herangetragen hatte. "Das ist sechs Jahre her", so Achatz, warum er darauf unter anderem mit "hoffentlich nützt es uns" geantwortet habe, könne er nicht mehr sagen.

Keine Erinnerung an Interventionsliste

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte von Achatz wissen, ob er eine "Interventionsliste Sobotkas" kenne, die der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller in einer Nachricht erwähnt habe. "Ich habe keine geführt, in keiner etwas eingetragen, und ich kann mich ehrlicherweise nicht erinnern, dass es eine gegeben hat", entgegnete er. Sobotka habe von "allen möglichen Personen" Anliegen übermittelt bekommen, sei es von ÖVP-Angehörigen oder Nicht-ÖVP-Angehörigen. Krainer wollte daraufhin von Achatz Beispiele für letzteres wissen, was in einer längeren Geschäftsordnungsdiskussion mündete.

Ein Viertel Million für Spindelegger-Projekt

Krainer fragte Achatz zudem zur Förderung eines Vereins, dem Ex-ÖVP-Chef Spindelegger vorstehe und der ein Projekt betrieben habe, das zum Ziel gehabt habe, aus Nigeria stammende Menschen in Österreich zu schulen und dann wieder in ihre Heimat zu bringen. Krainer zufolge sei das Projekt mit über 250.000 Euro gefördert worden, es habe aber nur eine Person gegeben, die daran teilgenommen habe. Achatz konnte sich zunächst nicht erinnern, erst als ihm Krainer ein Schreiben vorlegte, in dem Achatz von völlig verfehlten Zielzahlen spricht, erinnerte sich dieser. Trotz dessen sei aber an der Förderung festgehalten worden, kritisierte Krainer.

Mit Ex-ÖBAG-Chef Schmid habe er nur "sehr oberflächlich" Kontakt gehabt. An einen Schriftverkehr oder SMS-Konversationen mit ihm könne er sich nicht erinnern. Einfluss auf Ermittlungen habe er nicht wahrgenommen. Auch sei es nicht seine Aufgabe als Kabinettsmitarbeiter gewesen, sich über die kriminalpolizeiliche Arbeit informieren zu lassen.

Epischer Lebenslauf sorgt für Missmut

Nach Achatz war am Mittwoch mit Dieter Kandlhofer der Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts (BKA) und des Verteidigungsministeriums geladen. Er verzichtete auf ein Eingangsstatement, was Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl dazu bewog, ihn nach seinem Lebenslauf zu befragen. Kandlhofers umfangreiche Antwort sorgte für Unmut bei SPÖ-Mandatar Wolfgang Matznetter. Er mutmaßte, die Verfahrensweise sei "strategisch-taktisch" angelegt, seien die Abgeordneten doch so bewusst um ihr Fragerecht gebracht worden.

ÖVP-Kritik an Mikl-Leitner-Ladung

Kritik übte Hanger indes an der geplanten Ladung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Hanger ortet einen Zusammenhang mit der Ende Jänner angesetzten Landtagswahl und kritisierte die Ladung als "politisches Schauspiel" und einen "Missbrauch" des parlamentarischen Kontrollinstruments. Neben Mikl-Leitner und dem niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sollen gemäß einem von SPÖ und FPÖ unterstützten und am Mittwoch eingebrachten Landungsverlangen im Herbst nochmals Kanzler Nehammer und Ex-Finanzminister Schelling befragt werden sowie diverse Mitarbeiter aus dem Finanzministerium.