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U-Ausschuss läuft Zeit davon - kein Konsens über restliche Termine

16. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Die ÖVP will Thomas Schmid am kommenden Freitag laden, die SPÖ will drei andere Befragungstage, an denen die Türkisen nicht können. Die Zeit für eine Einigung wird langsam knapp.

Die Zeit für abschließende Befragungen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss wird langsam aber doch knapp. Nach wie vor besteht über den restlichen Arbeitsplan kein Konsens zwischen den Fraktionen.

Auf der einen Seite steht der Vorschlag der SPÖ für drei weitere Befragungstage. An diesen will aber die ÖVP jeweils nicht können. Grund sei unter anderem die Wahl in Niederösterreich, wie der "Kurier" berichtet. Die Volkspartei wiederum hat einen Rundlauf für eine Ladung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid schon am kommenden Freitag gestartet, bis dato aber keine Antwort von den anderen Fraktionen erhalten.

Sobotka kündigt Sitzung an

Grundsätzlich könnte Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender auch im Alleingang einen Arbeitsplan festlegen. Das hat Kai Jan Krainer (SPÖ) von ihm auch schon vor Weihnachten gefordert, wie PULS 24 berichtete. Sobotka will aber nicht. 

Der U-Ausschuss-Vorsitzende hatte am Sonntag im ORF angekündigt, Gespräche mit den Parteien führen zu wollen. "Ich werde versuchen, in der nächsten Zeit nochmal intensiv auf die Parteien zuzugehen und einen Kompromiss zu erreichen." Ein Festlegen des Arbeitsplans ohne Einvernehmen lehnt Sobotka ab, da dies ein Abgehen von der parlamentarischen Praxis wäre. Am Dienstag ist für 13 Uhr eine Sitzung der Fraktionsführer und Fraktionsführerinnen mit Sobotka angesetzt.

Selbst wenn es dabei noch zu einem Kompromiss kommen sollte, wird die Zeit knapp. Denn die Ladungen für die Auskunftspersonen können erst nach einer Einigung und einer formalen Geschäftsordnungssitzung verschickt werden. Ob etwaige Auskunftspersonen dieser dann derart kurzfristig nachkommen, scheint mehr als fraglich. Schließlich endet die Beweisaufnahme am 1. Februar, in rund zwei Wochen.

Die NEOS hatten weiteren Befragungstagen ohnehin nur zugestimmt, um eine weitere Befragung von Thomas Schmid zu ermöglich - wenn rechtliche Unklarheiten beseitigt wurden. Man hätte aber auch bei drei weiteren Befragungstagen mitgemacht. Die Grünen wollten noch Befragungstage "um die Causa Beinschab-Tool zu untersuchen und eben auch Frau Beinschab zu befragen", wie David Stögmüller dem "Kurier" sagte. Nun drohe ein "unwürdiges Ende".

Quelle: Agenturen