APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss: Kurz-Vertrauter erklärt Spenden mit Begeisterung der Wähler

02. März 2021 · Lesedauer 3 min

Im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss dreht sich am Mittwoch alles um das "Projekt Ballhausplatz". Die Geladenen sind brisant: Der engste Berater von Kurz, Stefan Steiner, sowie der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior.

Mit Stefan Steiner war einer der engsten Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Er sollte zum Projekt "Ballhausplatz" Stellung nehmen, jener Wahlkampf-Strategie, die zum Ziel hatte den damaligen VP-Chef Kurz 2017 ins Kanzleramt zu hieven. Dabei handle es sich um eine "Schöpfung der Medien", eine "Spendenrallye" habe es nicht gegeben, so Steiner. Auch könne er Gegenleistungen für Gesetze oder Posten "ausschließen". Die "Einhaltung von Wahlversprechen" sei kein Gesetzes-Kauf und die Besetzung in staatsnahen Unternehmen "unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen" kein Postenschacher, sondern "Ausfluss des Wahlergebnisses". 

Steiner kennt Sidlo, Schredder-Affäre und Niko R. nur aus den Medien

Mit Kurz sei eine "Begeisterung durch das Land gegangen", so Steiner: "Er hat viele Menschen begeistert, darunter auch Menschen, die gespendet haben." FPÖ-Mann Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Finanzvorstand der CASAG ebenfalls im Fokus des Ausschusses steht, kenne er nur "medial". Auch die "Schredder-Affäre" sei ihm in erster Linie aus den Medien bekannt, ebenso jener umstrittene Ermittler der SoKo Tape Niko R., der die Hausdurchsuchung beim Mitarbeiter des Kanzleramts durchgeführt hatte.

Geschäftsordnungsdebatten statt Informationen

In weiterer Folge war es für die Abgeordneten schwer, etwas von Steiner zu erfahren. Er beantwortete weder Fragen zu seiner Tätigkeit, noch zu seiner Bezahlung. Abermals entspannen sich langwierige Geschäftsordnungsdebatten.

Steiners Vertrauensperson Suppan selbst geladen

Im Vorfeld der Befragung hatte es Diskussionen gegeben, weil Steiner als Vertrauensperson Rechtsanwalt Werner Suppan an seiner Seite gehabt hatte. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, steht nämlich ebenfalls auf der Liste der Auskunftspersonen im Zusammenhang mit einem Angebot des späteren Ibiza-Anwalts im Jahr 2014, bei dem es um belastendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging.

Kurz-Berater und ÖVP-Generalsekretär im Ibiza-U-Ausschuss

PULS 24 Reporterin Barbara Piontek berichtet vom Ibiza-U-Ausschuss und fasst den bisherigen Verlauf der Gespräche zusammen.

Im Vorfeld des U-Ausschuss-Tages kam scharfe Kritik von NEOS, SPÖ und Grünen, weil sie den SMS-Verkehr zwischen Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Kurz noch nicht bekommen haben. Die Nachrichten wurden als "geheim" eingestuft. NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper ärgerte sich, dass es sich schon um Staatsgeheimnisse handeln müsse, um die Geheimhaltung zu rechtfertigen. 

Am Mittwoch durchgesickerte Details über die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) regten wiederum Hafenecker auf. Laut "Standard" soll Blümels Notebook zuerst von den Ermittlern nicht aufgefunden worden sein, da die Ehefrau des Beschuldigten diesen zu einem Spaziergang mitgenommen hatte. Das Gerät wurde von einem Mitarbeiter Blümels schließlich zurückgebracht. Hafenecker kündigte eine Anzeige wegen Beweismittelunterdrückung an.

Quelle: Agenturen