SMS zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind "geheim"
0Die Oppositionsfraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ärgern sich ein weiteres Mal über die Klassifizierung von Beweismaterial. War es vor Wochen das Ibiza-Video, sind es nun SMS zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Obwohl diese Dienstagvormittag noch nicht einmal im Ausschuss eingelangt waren, hieß es laut "Presse", diese würden der Geheimhaltungsstufe 3, also "geheim", unterliegen.
Dürfen nicht digital geliefert werden
Die Chatverläufe lagen den Fraktionen noch nicht vor, da derzeit gerade eine "gesetzeskonforme Vorlage" an den U-Ausschuss geprüft werde, wie es auf APA-Anfrage aus der Parlamentsdirektion hieß. Weil diese mit der Geheimhaltungsstufe 3 klassifiziert sind, ist eine Übermittlung auf elektronischem Wege nicht möglich, sondern nur in Papierform. Derzeit sei man in Kontakt mit dem Justizministerium, wie die Chatverläufe dem Informationsordnungsgesetz entsprechend aufbereitet und übermittelt werden können.
Öffentlichkeit ausgeschlossen
Das Ibiza-Video selbst unterliegt im U-Ausschuss der höchsten Geheimhaltungsstufe 4, was "streng geheim" bedeutet. Die SMS zwischen Kurz und Strache sollen hingegen nur eine Stufe darunter liegen, was Unverständnis etwa bei SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hervorruft. Abgeordnete dürften sich nicht einmal darüber unterhalten, beklagte er im Gespräch mit der APA. Außer, man befinde sich in einem abhörsicheren Raum. Fragen dazu gestellt werden dürfen nur in einer geheimen Sitzung.
Zusammenfassung
- Die Oppositionsfraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ärgern sich ein weiteres Mal über die Klassifizierung von Beweismaterial.
- War es vor Wochen das Ibiza-Video, sind es nun SMS zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
- Obwohl diese Dienstagvormittag noch nicht einmal im Ausschuss eingelangt waren, hieß es laut "Presse", diese würden der Geheimhaltungsstufe 3, also "geheim", unterliegen.
- Das Ibiza-Video selbst unterliegt im U-Ausschuss der höchsten Geheimhaltungsstufe 4, was "streng geheim" bedeutet.
- Das heißt: Fragen dazu gestellt werden dürfen nur in einer geheimen Sitzung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
