U-Ausschuss-Ende: Noch nicht einmal Strache-Chats behandelt
0Aus Sicht der Grünen sei es wohl nachvollziehbar, dass sie keinen Koalitionsbruch begehen und für die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses stimmen würden, meinte Vogl. Eine Aufklärung der Causa werde sich ohne Verlängerung aber sicherlich nicht ausgehen, meint er.
Von den rund 300.000 Chats von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid seien bisher erst "ein paar tausend ausgewertet und übermittelt". Die Chats von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dessen Video die Ermittlungen und den U-Ausschuss erst in Gang brachte, seien noch gar nicht an den U-Ausschuss übermittelt worden.
Die Ankündigung der Grünen, nicht für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses bereit zu stehen, hat am Mittwoch für gehörige Kritik bei der Opposition gesorgt. SPÖ, NEOS und FPÖ werfen der kleinen Regierungspartei vor, den Türkisen die Mauer zu machen. Das Argument, die Opposition könnte ohnedies jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, stößt auf wenig Verständnis, würde das doch bloß für unnötige Verzögerung sorgen.
Krainer: "Schildbürgerstreich"
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer sprach vom Vorschlag der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, einfach einen neuen U-Ausschuss im Herbst anzusetzen, als einen "Schildbürgerstreich". Das würde bedeuten, alle Unterlagen zu vernichten, um sie dann für den zweiten U-Ausschuss noch einmal anzufordern.
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, über die Absage der Grünen an eine U-Ausschuss-Verlängerung.
Krisper: "Grundwerte über Bord geworfen"
Auch Stephanie Krisper, die NEOS-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, kritisierte die Weigerung der Grünen, für eine U-Ausschuss-Verlängerung zu stimmen. Dass die ÖVP dagegen sei, sei natürlich verständlich - immerhin würde der U-Ausschuss trotz Verhinderungsversuchen und Verzögerungen bei Aktenlieferungen durch die ÖVP Aufklärungsarbeit leisten.
Die Grünen hätten allerdings mit dem Verhindern einer Verlängerung "ein weiteres Mal ihre Grundwerte über Bord geworfen", so der Vorwurf Krispers.
Stephanie Krisper, U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende der NEOS, über das bevorstehende Ende des Ausschusses
Zusammenfassung
- Von der Opposition gibt es heftige Kritik an der Entscheidung der Grünen, nicht für eine Verlängerung des U-Ausschusses zu stimmen. "Krone"-Journalist Erich Vogl sagt, ohne Verlängerung werde der U-Ausschuss sicher nicht mehr alles abarbeiten können.
